Der Prozess gegen die Gruppe "Revolution Chemnitz" startet. Sie soll rechtsterroristische Anschläge geplant haben. Der Rechtsterrorismus gehöre schon lange zur Geschichte der BRD, sagt der Journalist Julian Feldmann. Er ist einer der beiden Autoren der Dokumentation "Der Mordfall Lübcke und rechter Terror in Deutschland".
Der Prozess gegen die Gruppe "Revolution Chemnitz" wurde zunächst unterbrochen. Es wird geprüft, ob der Prozess wegen des Schutzes des jüngsten Angeklagten hinter verschlossenen Türen geführt werden soll. Der Generalbundesanwalt wirft der Gruppe vor, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die Männer stehen unter dem dringenden Verdacht, einen Umsturz der demokratischen Ordnung mit Waffen geplant zu haben. Auch, wenn dabei Menschen getötet werden sollten.
2018 wurden über 560 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Davon waren 235 Gewaltdelikte. Im Zusammenhang mit diesen Fällen wurden über tausend Waffen sichergestellt. Man könne von einer Radikalisierung der Szene sprechen, so der Journalist Julian Feldmann. Er ist einer der beiden Autoren des Dokumentarfilms "Der Mordfall Lübcke und rechter Terror in Deutschland", der am 30. September um 22:45 Uhr in der ARD zu sehen ist.
"Die Geschichte des Rechtsterrorismus ist so alt wie die Bundesrepublik."
Doch der Rechtsterrorismus gehöre schon lange zur Geschichte der Bundesrepublik, so Julian Feldmann. Die rechtsextreme Szene habe sich schon in den Jahrzehnten zuvor an terroristischen Taten beteiligt. Beispiele sind das Oktoberfestattentat 1980 oder die Mordserie des NSU. Dennoch sieht Julian Feldmann eine Art neuen Trend seit etwa 2015: nämlich durch die Anschläge auf Flüchtlingsheime, die Mordversuche an Politikern und eben den Mord an Walter Lübcke.
Die Auswirkungen des Hasses im Netz
Und noch etwas hat sich geändert: die Dominanz der sozialen Medien. Das Netz trage zur Radikalisierung der rechten Szene mit bei, so Julian Feldmann. Vor allem Menschen, die noch eher am Rande stehen und noch nicht stramm rechts seien, würden durch den Hass und die Hetze im Netz radikaler.
"Das Internet trägt zur Radikalisierung der Szene mit bei."
Darauf reagiert das Bundeskriminalamt. Es gibt Pläne, dass das Amt über 400 neue Stellen schaffen will. Unter anderem soll es eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität geben, so Julian Feldmann. Die Sicherheitsbehörden hätten erkannt, welche Auswirkungen Hetze im Netz haben kann.
Wie lassen sich Einzeltäter finden?
Ein anderes und aktuelles Problem seien aber mögliche Einzeltäter. Die Frage ist: Welche Personen haben sich selbst radikalisiert oder zumindest in einem sehr kleinen Personenkreis? Die Sicherheitsbehörden versuchten intensiver, solche Einzeltäter ausfindig zu machen. "Das ist relativ spät", sagt Julian Feldmann. Zum Beispiel, wenn man das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Vergleich zum Umgang mit Islamismus sieht.