Zum ersten Jahrestag von George Floyds Tod sollte es sie geben: eine Polizeireform. Das hatte US-Präsident Joe Biden damals angekündigt. Doch noch immer streiten Republikaner und Demokraten über das geplante Gesetz. Sie sind so gespalten wie ihr Land.
"I can't breathe." Vor einem Jahr hat George Floyd diese Worte mehr als zwanzigmal wiederholt, während ein weißer Polizist ihm neuneinhalb Minuten das Knie in seinen Nacken drückte.
Der Ex-Polizist ist mittlerweile wegen Mordes schuldig gesprochen worden. Und auch ein neues Gesetz sollte die Strukturen der Polizei bis zum ersten Jahrestag von George Floyds Tod reformieren. Zumindest hatte US-Präsident Joe Biden das ursprünglich einmal so angekündigt. Doch die Polizeireform blieb bis heute aus – im Senat werden sich die Demokraten und Republikaner nicht einig.
Zwischen Aufklärung und Ablehnung
Vor allem viele der Republikaner halten weiter an den harten polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der Law-and-Order-Politik fest, erklärt ARD-Korrespondent Torsten Teichmann. Vielmehr sehen sie die Polizeireform als Versuch von linksgerichteten Politikerinnen und Politikern, die USA zu spalten. Dass es über die Polizeireform hinaus um Rassismus und Ungleichheit geht, lassen sie außer Acht.
Ähnlich gespalten wie der Senat sind auch die Menschen in den USA. Für einen Teil von ihnen ist das Thema Rassismus weiter sehr präsent, sagt Torsten Teichmann. Es gibt aber auch einen Teil, der die Fälle von Polizeigewalt gegen Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner hingegen als Einzelfälle ansehen würde. Für sie sei Rassismus kein Thema, das die Gesellschaft in den USA beschreiben würde.
"Es gibt einen anderen Teil der US-Gesellschaft, der dieses Thema für sich nahezu ausschließt und sagt, es hätte nichts mit ihnen zu tun."
Doch verschiedene Gruppen, die zur Black-Lives-Matter-Bewegung zählen, zeigen, wie Rassismus etliche Menschen in den USA betrifft – zum Beispiel beim Wählen.
Die Gruppe Black Voters Matter aus Alabama setzt sich etwa dafür ein, dass jede Amerikanerin und jeder Amerikaner ohne Hindernisse ihre Stimmen abgeben können. Vor allem für viele Afroamerikaner ist das keine Selbstverständlichkeit. Mit ihrer Arbeit erinnern Gruppen wie Black Voters Matter daran, wie viel Aufklärungsarbeit es über die rassistischen Strukturen in den USA noch braucht.
Psychologischer Dienst statt Polizeieinsatz
Diskussionen und Konzepte, die Rassismus entgegenwirken möchten, gibt es auch in vielen anderen Teilen des Landes, erklärt Torsten Teichman, auch von staatlicher Seite.
Die Stadt Providence im Bundesstaat Rhode Island plant beispielsweise, einen psychologischen Notfalldienst einzuführen. Dieser soll Feuerwehr und Polizei ergänzen und im Fall eines Notrufes psychologische Hilfe leisten können, statt die Polizei zum Einsatzort zu schicken, die – wie die Vergangenheit zeigte – in manchen Situationen auch falsch reagieren kann.
"Bemühungen gibt es überall. Sie haben nur nicht wirklich immer überall gegriffen."