Schutz vor Obdachlosigkeit: Das verspricht ein erneutes Moratorium vielen US-Mietende in Zahlungsnot. Die Regelung greift allerdings nicht besonders gut.
Unter dem Druck des linken Flügels der US-Demokraten hat die US-Gesundheitsbehörde CDC ein neues Moratorium für Zwangsräumungen von Mieterinnen und Mietern erlassen. Das Moratorium gilt bis zum 03.10.2021. Die Situation ist rechtlich sehr wackelig, sagt Dlf-Korrespondentin Doris Simon.
"Für viele Mieter, potentiell Millionen, ist erstmal ein bisschen Entspannung da."
Wahrscheinlich wird das Moratorium vor Gericht angefochten werden. Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni 2021 entschieden, dass ein Moratorium künftig nur noch mit Zustimmung des US-Kongresses verlängert werden kann. Eigentlich müsste das Parlament ein neues Gesetz erarbeiten. Doris Simon weist darauf hin, dass das Moratorium nicht flächendeckend gilt. "In Teilen der USA sind Räumungsklagen weiter erfolgreich", sagt die Korrespondentin.
Drohende Zwangsräumung abwenden
Mehr als zehn Millionen Menschen in den USA sind mit ihren Mietzahlungen im Rückstand, wie das unabhängige Rechercheinstitut CBPP errechnet hat. Rund 3,6 Millionen Mietende gingen demnach davon aus, dass ihnen innerhalb der nächsten zwei Monate eine Zwangsräumung droht.
Viele Betroffene warten auf die Auszahlung von bereits bewilligten Mietsoforthilfen. Zwar sei das Geld da, es gebe aber keine Infrastruktur für seine Verteilung und eigentlich auf allen Ebenen Probleme mit der Verwaltung, sagt unsere Korrespondentin.
"Bis jetzt sind weniger als 10 Prozent des Geldes abgerufen worden."
Bis Juni wurden nach Angaben des US-Finanzministeriums weniger als drei Milliarden Dollar an Beihilfen für Miet- und Nebenkosten an betroffene Haushalte ausgezahlt – von insgesamt 25 Milliarden Dollar, die bereits Anfang Februar den Bundesstaaten und Kommunen zur Verfügung gestellt wurden.
Südstaaten besonders betroffen
Die Abgeordnete Cori Bush, die selbst früher einmal obdachlos war, begrüßte den Schritt: "Heute hat unsere Bewegung Berge versetzt", schrieb sie auf Twitter. Cori Bush hatte aus Protest eine Nacht vor dem Kapitol verbracht.
Speziell die Südstaaten der USA seien von raschen juristischen Räumungsentscheidungen besonders betroffen. Auf die ganzen USA bezogen, seien Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich von Obdachlosigkeit bedroht, sagt Doris Simon. Sie weist darauf hin, dass Mietende, anders als potentielle Straftäter, keinen Anspruch auf eine rechtliche Vertretung, also eine Verteidigerin oder einen Verteidiger haben.
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