Ein privater Sicherheitsdienst zur Quarantänekontrolle? Im nordrhein-westfälischen Emsdetten geht das. Was für die Stadt eine Lösung ist, ist für die Freiheit der Isolierten wohl ein Problem.
In Emsdetten prüfen private Sicherheitsleute vor zwei Mehrfamilienhäusern, ob die Bewohner sich an die Quarantäneauflagen halten. Um die betroffenen Häuser herum hat die Stadt Absperrgitter errichten lassen – eher aus symbolischen Gründen. Grundsätzlich gilt: Wer positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden ist, steht ebenso unter Quarantäne wie Familienmitglieder, die im gleichen Haushalt wohnen.
"Das sind jeweils zwei Leute pro Haus, die von morgens bis abends das Haus und deren Bewohner beobachten und kontrollieren sollen."
In Emsdetten stehen hauptsächlich Leiharbeiter aus Bulgarien und deren Familien unter Quarantäne. Insgesamt sind es über 400 Personen. Die Arbeiter sind in einem Betrieb beschäftigt, der geschlachtete Puten zerlegt.
Emsdetten – brüchige Quarantäne
Nach Angaben des Kreises Steinfurt, zu dem Emsdetten gehört, haben sich die Arbeiter aber nicht im Betrieb angesteckt, sondern auf einer privaten Feier.
Die Menschen wohnen nach Angaben der Stadt in einzelnen Privatwohnungen. Die meisten der Wohnungen befinden sich in zwei Häusern. Die Quarantäne-Verfügung ist den Bewohnern auch in ihrer Landessprache zugestellt worden, trotzdem sollen sich einige nicht daran gehalten haben, sagt Bürgermeister Georg Moenikes (CDU).
"Wir haben dann Anfang der Woche aus verschiedenen Quellen Hinweise bekommen, dass aus diesen Häusern und in die Häuser ein ständiges Hin und Her, Kommen und Gehen ist."
Nachbarn und Mitarbeiter einer Baufirma wollen gesehen haben, dass mehrere Menschen aus diesen zwei Häusern aus- und eingegangen sind. Ein Quarantäne-Bruch ist mindestens eine Ordnungswidrigkeit, also nicht erlaubt, ordnet Deutschlandfunk-Nova-Reporter Johannes Döbbelt ein.
Falls jemand unter Quarantäne steht und trotzdem das Haus verlassen will, dann sollen die privaten Sicherheitsleute die Polizei rufen. Gleiches gilt für den Fall, dass jemand seinen Ausweis nicht freiwillig zeigt oder seinen Namen nicht nennen und zugleich das Haus verlassen will.
Dauerbeobachtung als Problem
Für Bürgermeister Georg Moenikes ist die Sache juristisch einwandfrei, weil das Ausweis-Herausgeben auf freiwilliger Basis stattfinde. Rechtsanwalt Udo Vetter sieht das kritischer. Er hält es für denkbar, dass die dauerhafte Beobachtung durch private Sicherheitsleute in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift.
"Natürlich darf auch ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes dich ansprechen. Die andere Frage ist aber, ob diese Dauerbeobachtung sozusagen als solche nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift."
Für den Juristen gehören zur Freiheit eben auch das Nicht-Beobachtet-Werden. Er erinnert daran, dass auch Vermieter nicht den Hauseingang ihres Haues filmen dürfen, um zu gucken, wer da ein und ausgeht.
Die Stadt Emsdetten dagegen argumentiert, diese Maßnahme sei nach dem mutmaßlichen Quarantäne-Bruch zur Gefahrenabwehr notwendig. Im Zweifel müsse diese Frage wohl vor Gericht entschieden werden, sagt Johannes. Bislang ist allerdings nicht bekannt, dass Betroffene ein solches Verfahren angestrengt haben.
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