Seit Wochen demonstrieren die Menschen in den USA gegen Polizeigewalt. Sie wollen die US-Regierung unter Druck setzen und für einen grundsätzlichen Wandel der Polizeibehörden sorgen. Die Antwort von Donald Trump: Ein Dekret, das die Polizei zu freiwilligen Maßnahmen aufruft.
US-Präsident Donald Trump sieht seine Polizeireform als eine Ermutigung für die Polizei an. Sie setzt Standards "ohne unsere großartigen und extrem talentierten Polizeibeamte in ihren Fähigkeiten zu untergraben", sagte der US-Präsident am Dienstag (16.06.20). Standards, die für Kritikerinnen und Kritiker zu sehr an der Oberfläche bleiben.
Würgegriff bleibt erlaubt
Umstrittenen Polizeipraktiken wie sie etwa ein Polizist bei George Floyd eingesetzt hat, bleiben erlaubt, aber Donald Trump schränkt sie auf für Polizisten lebensbedrohliche Situationen ein.
Eine Umstrukturierung der Polizeibehörden lehnt Trump ab. Sie möchte er mit den üblichen Geldern weiterfinanzieren, die Experten zufolge als nicht mehr reformierbar gelten. Damit stellt er sich gegen Forderungen, wie zum Beispiel finanzielle Mittel auf soziale Projekte und Jugendhilfen umzuverteilen.
Ausgesprochen hat sich der US-Präsident hingegen für eine nationale Datenbank, die auffällig gewordenen Polizisten registriert. Zu vielen weiteren Vorstößen, wie einer verbesserten Rechenschaftspflicht, äußerte er sich nicht eindeutig. Von Rassismus ist keine Rede.
Vage und oberflächlich
Damit werde die Polizeireform dem Ziel eines Kampfes gegen "die Epidemie der Ungerechtigkeit aufgrund der ethnischen Herkunft und der Polizeibrutalität" nicht gerecht, erklärte Nancy Pelosi, US-Demokratin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses.
"Der Druck ist groß, weil es so viele, so machtvolle Demonstrationen noch nicht gegeben hat. Es muss Konsequenzen geben", erklärt Thilo Kößler, Deutschlandfunk-Korrespondent für die USA. Bisher sei die Polizeireform der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Gesetzentwürfen der Republikaner und denen der Demokraten.
"Das wird bei weitem nicht den Erwartungen gerecht, die bei den Protesten laut geworden sind."
In einem Gesetzentwurf fordern Letztere beispielsweise ein Ende der Immunität von Polizeibeamten. Das ist in der Diskussion um Polizeigewalt ein Hauptstreitpunkt. Denn die Immunität erschwert die Strafverfolgung von Polizisten bei Fehlverhalten. Obwohl die Demokraten und Republikaner an jeweils eigenen Gesetzentwürfen arbeiten, befürworten einige der Republikaner ebenfalls diesen Punkt.
Gesetzesinitiativen, die die Polizeiautorität und ihr Handeln einschränken, unterstützt Donald Trump aber nicht. Das hatte er im Vorfeld klar gemacht.