Am "Tag der Freiheit" hat die Opposition in Belarus – im Land und im Exil – zu erneuten Protesten gegen Präsident Lukaschenko aufgerufen. Was diese bewirken können, darüber haben wir mit der belarussischen DW-Journalistin Katja Kryzhanouskaya gesprochen.
Vergangenes Jahr waren in Belarus viele Menschen regelmäßig auf die Straße gegangen, um gegen die autokratische Staatsführung zu demonstrieren – wir haben mehrfach über die Demos berichtet. Präsident Alexander Lukaschenko (unser Bild oben) reagierte mit großer Härte und Gewalt. Viele Demonstrierende und Oppositionelle sitzen immer noch im Gefängnis. Und Lukaschenko ist immer noch an der Macht.
"Zeigt, dass unser Wille stärker ist als die Angst."
Die Opposition hat die Demonstrationen anlässlich des "Tags der Freiheit" sogar versucht, bei den Behörden offiziell genehmigen zu lassen. Ohne Erfolg. Damit hatte aber auch nicht ernsthaft jemand gerechnet. Einige Politiker haben zu Protesten aufgerufen, andere waren dagegen viel vorsichtiger, sagt Katja Kryzhanouskaya. Die belarussische Journalistin, die für die Deutsche Welle arbeitet, lebt heute in Deutschland, ihre Eltern in Minsk.
Proteste sind gefährlich
Die Bürgerrechtlerin und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sei mit Aufrufen zum Beispiel sehr vorsichtig gewesen – weil sie verstehe, welche Gefahr das für die Menschen mit sich bringt. Der Chef des belarussischen Geheimdienstes KGB habe bereits vor "Provokationen aus dem Ausland" gewarnt. Sollten Belarussinnen und Belarussen im Land an den Protesten teilnehmen, würden sie dafür bestraft.
"Die Angst ist schon richtig groß. Nicht viele werden auf die Straßen gehen, denke ich. Es werden eher kleinere Aktionen."
In dieser Situation werden daher keine Massen auf die Straßen gehen, glaubt Katja Kryzhanouskaya. Sie geht davon aus, dass sich die Menschen eher zu kleinen Gruppen zusammenschließen und "spazieren gehen" – das sei zu einer Art Codewort für "protestieren" geworden. Manche würden wahrscheinlich auch wieder die weiß-rot-weiße Flagge in ihr Fenster hängen. Aber nicht mehr als das – denn die Angst in der Bevölkerung sei richtig groß.
"Tausende sind geflohen"
Die Repressionen hätten stark zugenommen und seien auch härter geworden, sagt die DW-Journalistin. Das Problem: Belarus sei nicht mehr auf der Agenda von internationalen Medien und Lukaschenko fühle sich ziemlich unbeobachtet. Tausende Bürgerinnen und Bürger seien aus dem Land geflohen, inklusive die Oppositionsführer. Diese sind entweder im Exil oder im Gefängnis, so Katja Kryzhanouskaya.
"Belarus ist nicht mehr auf der Agenda von internationalen Medien. Lukaschenko fühlt sich ziemlich unbeobachtet."
Oppositionelle würden massiv eingeschüchtert und bestraft: Wer die weiß-rote Fahne ins Fenster hängt (statt der offiziellen rot-grünen Staatsflagge von Belarus), bei Protesten dabei war oder sich kritisch äußert, bekomme eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Selbst wer eine weiß-rot-weiße Hose trägt oder seine Garage in den falschen Farben angestrichen hat, werde bestraft.
Einschüchterung und Härte
Wer wirklich aktiv war in der Opposition, bekomme eine Freiheitsstrafe und werde weggesperrt. Dabei sei "aktiv sehr relativ", so Katja Kryzhanouskaya: Ein Mann sei etwa zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, nur weil er den Satz "Wir vergessen es nicht" auf den Boden geschrieben hat – und zwar an der Stelle, an der der erste Demonstrant von den Spezialkräften getötet wurde. Zu dem Fall werde von offizieller Seite nicht ermittelt.
"Ein Mann hat zwei Jahre Knast bekommen dafür, dass er 'Wir vergessen es nicht' auf den Boden geschrieben hat."
Laut offiziellen Angaben gibt es über 2400 Fälle, in denen wegen "Extremismus" ermittelt wird, berichtet die DW-Journalistin. Extremistisch sei bereits, wer an einer Demonstration teilnimmt oder in einem Chat schreibt: "Lasst uns rausgehen."
Die Opposition sitze inzwischen praktisch im Ausland. Von einer stringenten "Organisation" möchte Katja Kryzhanouskaya aber nicht sprechen. Von Anfang an sei das Ganze "irgendwie nicht so organisiert" gewesen. So habe etwa Swetlana Tichanowskaja, die bekannteste Figur der Opposition, "nie so richtig dazu aufgerufen, rauszugehen". Sie habe eher mitgemacht und die Menschen hätten sich sozusagen selber organisiert - zum Beispiel auf Telegram. Dort gebe es etwa einen Kanal der Opposition mit zwei Millionen Abonnenten. Belarus hat neun Millionen Einwohner. In diesem Kanal werde auch dazu aufgerufen, jetzt am Samstag (27. März) auf die Straßen zu gehen...