Am Grenzzaun zwischen Slowenien und Österreich haben am frühen Morgen (26.6.2018) mehr als 200 Polizeischüler die Rolle einer Flüchtlingsgruppe übernommen, die mit Sprechchören die Einreise in die Steiermark forderte und von der Polizei erfolgreich am Grenzübergang gehindert wurde. Soldaten des österreichischen Bundesheeres sicherten ihre Kollegen im Hintergrund mit zum Teil schwerem Gerät ab.
Vor den Augen von 80 Journalisten und 100 Beobachtern übten mehrere Hundert österreichische Polizisten und rund 200 Soldaten die Abwehr einer großen Flüchtlingsgruppe. Ziel der Grenzschutzübung in Spielfeld sei es, die "Bewältigung eines plötzlich ansteigenden Zustroms von Migranten durch die österreichische Bundespolizei zu testen", so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Hintergrund für das Schauspiel im Grenzgebiet zwischen Steiermark und Podravska: "die Debatte um innereuropäische Grenzschließungen, ausgelöst von Deutschland", sagte der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in der Dienstagsausgabe der Bild-Zeitung. Außerdem wolle er deutlich machen, "dass es einen Kontrollverlust und ein Durchwinken wie 2015 nicht mehr geben wird."
„Ich bin fest entschlossen, dass sich Ereignisse wie 2015 nie mehr wiederholen dürfen.“
2015 wurde der Grenzübergang in der Steiermark offiziell von 187.000 Flüchtlingen von Slowenien aus überschritten. Derzeit gibt es jedoch keine großen Flüchtlingstrails auf diesem Grenzabschnitt. Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion Steiermark erklärte: "Die Zahl der Flüchtlinge, die direkt an der Grenze stehen, ist praktisch Null."
Auch die Regierung Sloweniens kritisiert schon seit einigen Wochen die Grenzschutzübung, die zunächst an einem wichtigen slowenischen Feiertag stattfinden sollte. Sie sei überflüssig und schädlich. Zwischen Januar und Mai 2018 habe die österreichische Polizei 13 Migranten nach Slowenien zurückgeführt. Die Polizeigewerkschaft warf Innenminister Kickl gar eine "Inszenierungspolitik" vor.
"Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU lehnen sie komplett ab."
Symbolträchtige Vorankündigung
Österreich übernimmt am kommenden Sonntag (1.7.2018) die EU-Ratspräsidentschaft. Dies geschieht turnusgemäß, jedes Mitgliedsland der EU ist irgendwann dran. Der aktuelle Wechsel von Bulgarien zu Österreich ist jedoch alles andere als Routine. Die grundlegende Neuausrichtung der Asyl-und Flüchtlingspolitik und eine gemeinsame europäische Haltung, dürfte auch in den nächsten Wochen eine größere Herausforderung werden.
Unser Österreichkorrespondent Clemens Verenkotte sieht in der Aktion eine Art symbolträchtige Vorankündigung, um die österreichische Position auf dem bevorstehenden EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel klar zu machen. Wenn es keinen effizienten Schutz der EU-Außengrenzen geben sollte, plädiere die österreichische Regierung für die Verstärkung der Grenztruppen (Frontex). Und die sollten dann auch außerhalb des EU-Gebietes Flüchtlingsboote aufhalten können. Und was geschieht, falls sich die EU-Mitgliedsstaaten am Ende der Woche nicht auf eine gemeinsame Regelung verständigen können? Dann trete Österreich teilweise dafür ein, nationale Maßnahmen zu beschließen, so Clemens Verenkotte in Wien.