Der Verfassungsschutz ermittelt gegen Medien-Informanten. Geheimdienste bespitzeln Journalisten. Wie steht es noch um die Pressefreiheit in Deutschland?
Wie frei ist die Presse in Deutschland wirklich? Verschiedene Ereignisse lassen die Sorgenfalten von Journalisten zahlreicher werden. Ermittlungen des Verfassungsschutzes oder Bespitzelung durch Geheimdienste betreffen direkt oder indirekt die Arbeit von Journalisten.
Dabei ist es in der Theorie eindeutig: In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit. In Artikel 5, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes heißt es:
"(1)[…]Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
Welche Auswirkungen Überwachung hat
Und wie sieht die Praxis aus? Die Redaktion von Netzpolitik.org kommentierte in dieser Woche die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Informanten mit großer Sorge:
"Im Kern besteht das Ziel darin, herauszufinden, wer Journalisten über vertrauliche Vorgänge informiert. Damit geraten aber nicht nur diejenigen, die versuchen, Licht in schattige Bereiche zu bringen, selbst in Gefahr, zur Zielscheibe staatlicher Überwachungsmaßmahnen zu werden, sondern eben auch deren Kontakte in den Redaktionen."
Informanten werden sich demnach genau überlegen, ob sie Redaktionen kontaktieren oder dies für sie zu gefährlich ist. Welche Auswirkungen diese Entwicklung haben kann, erklärt in dieser Sendung Constanze Kurz von Netzpolitik.org.
Klage bei Bundesanwaltschaft
Ein weiterer Aspekt sind Journalisten im Visier der Geheimdienste. Die Redaktionen von "Spiegel", "Handelsblatt" und der "Neue Zürcher Zeitung" sind von ausländischen Geheimdiensten abgehört worden. "Spiegel" und "Handelsblatt" haben Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht oder planen es, zu tun.
Das NDR-Medienmagazin ZAPP hat in der letzten Woche das Thema zusammengefasst. Darin waren auch Ausschnitte aus einem Interview mit dem Spiegel-Redakteur Holger Stark zu sehen. Er sagt: Die Demokratie ist durch die Überwachung in Gefahr. Das ganze Gespräch spielen wir in dieser Ausgabe des Medienmagazins nach.
Wir schauen auch auf das Ende der Meinungsskala: Sind Journalisten vielleicht naiv, wenn sie davon ausgehen, dass Geheimdienste sie verschonen? Das beantwortet Dr. Sandro Gaycken von der European School of Management and Technology in Berlin. Er berät Regierungen und Einrichtungen wie die NATO und fällt im öffentlichen Diskurs als Geheimdienst-Befürworter auf.
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