Der österreichische Journalist Armin Wolf und die rechtspopulistische FPÖ haben schon länger Streit. Der Grund: Die kritischen Fragen von Armin Wolf passen vielen FPÖ-Politikern nicht und deshalb fordern sie jetzt, dass der Journalist abgesetzt werden soll.
Man stelle sich vor, deutsche Politiker würden fordern, dass Carmen Miosga oder Claus Kleber keine Nachrichtensendungen mehr moderieren sollen, weil ihnen die Fragen der beiden Journalisten zu kritisch sind. Genau das fordert im Prinzip die FPÖ gerade vom österreichischen Sender ORF, wenn sie dafür plädiert, Armin Wolf solle zukünftig keine Nachrichtensendungen mehr moderieren dürfen.
Der Streit schwelt schon länger
Der Streit zwischen der Partei und dem Journalisten ist nicht neu. Aber aktuell kocht er wieder hoch. Ein Grund könnte der Europawahlkampf sein. Denn am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament gewählt. Aktueller Aufhänger ist ein Interview von Armin Wolf mit FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky. In diesem Interview konfrontierte der Journalist den Politiker mit einem Wahlkampfplakat der FPÖ-Jugend. Darauf steht: "Tradition statt Migration". Auf dem Plakat sind Menschen mit Turban und langem Bart zu sehen, sowie Menschen mit markanten, langen Nasen. Das erinnere an die Darstellung von jüdischen Menschen durch die Nationalsozialisten, so Armin Wolf und stellte dem Plakat eine Titelseite von "Der Stürmer" gegenüber, einer propagandistischen Hetzschrift der Nationalsozialisten.
Vilimsky entgegnet darauf, dass das Plakat bereits ein Jahr alt sei. Damals habe das Plakat niemanden gestört und habe auch keine Aufregung verursacht. Und er wirft Armin Wolf vor, aus dieser alten Geschichte ausgerechnet jetzt einen Skandal machen zu wollen. Er bezeichnet das Vorgehen von Armin Wolf als "allerunterste Schublade".
"Indem sie hier vom Stürmer ein Bild nehmen, das einem Jugendplakat gegenüberstellen und den Eindruck erwecken, dass wir in der Nähe des Nationalsozialismus wären, ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann."
Nach dem Interview hat Vilimsky den Rücktritt von Armin Wolf gefordert. Auch andere FPÖ-Politiker haben Wolf dafür scharf kritisiert, unter anderem Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache. Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel hat gesagt, sie fühle sich an ein Verhör vor dem nationalsozialistischen Volksgerichtshof erinnert.
Gewerkschaft sieht Demokratie in Gefahr
Angriffe von Rechtspopulisten gegen Journalisten sind nicht ungewöhnlich. In dem Fall ist der Ton der Debatte allerdings schon ungewöhnlich heftig. Auch, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz aktuell so gar nicht zu dem Thema äußert, regt viele Österreicher auf.
Wer sich allerdings zu dem Thema geäußert hat, ist der ehemalige FPÖ-Chef Norbert Steger. Der ist inzwischen Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates. Und er hat Armin Wolf vorgeschlagen ein Sabbatjahr zu nehmen – und noch angefügt, er solle dies auf Kosten der Gebührenzahler tun.
ORF-Chef Alexander Wrabetz hält dagegen. Er lasse sich von einem Parteigeschäftsführer nicht sagen, wer bei ihm Nachrichtensendungen moderieren dürfe. Und auch die Journalistengewerkschaft GPA-djp hält dagegen. Die Vorsitzende Barbara Reiber hält diese Attacke der FPÖ für Demokratie-gefährdend:
"Die Attacken der FPÖ gegen ORF-Journalisten sind verheerend und Demokratie-politisch höchst bedenklich."
Auch der Chef des Journalistenverbandes in Deutschland verurteilt das Vorgehen der FPÖ. Er sagt: Die Kampagne zeige, was die FPÖ von Meinungsfreiheit halte: nämlich gar nichts.