In Minneapolis eskalieren die Proteste gegen Polizeigewalt. Der Tod von George Floyd hat den strukturellen Rassismus in den USA erneut aufgezeigt, sagt unser Korrespondent Thilo Kößler in den USA. Nachdem die Unruhen auch auf andere Städte übergreifen, gibt es Forderungen nach einem grundsätzlichen Wandel der Polizei und Justiz.
An vielen Orten der Stadt Minneapolis brennen Gebäude, Polizeikräfte geben eine Polizeistation auf und Gouverneur Tim Walz ruft den lokalen Notstand aus. 500 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde sollen für eine Deeskalation der aktuellen Lage in Minneapolis sorgen.
Auch in anderen Städten der USA – wie Denver und New York City – protestieren Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Straße. Der Tod von George Floyd durch einen Polizisten hat den Ärger der US-Amerikanerinnen und Amerikaner wieder hochkochen lassen. Es eskaliert, berichtet Deutschlandfunk-Korrespondent Thilo Kößler für die USA.
"Sprache der Ungehörten"
Ihn erinnern die aktuellen Proteste an die Unruhen in den 1960er Jahren. Nachdem die Bürgerrechtsbewegung zwar politisch viel erreicht hatte, aber sich die soziale Lage für die Menschen nicht verbesserte und es ebenfalls eskalierte, sagt er. Und auch Martin Luther King III, einer der Söhne des bekannten Bürgerrechtlers, schreibt auf Twitter: "Wie mein Vater seinerzeit erklärt hat, ein gewaltsamer Protest ist die Sprache der Ungehörten."
Ebenfalls auf Twitter teilte US-Präsident Donald Trump nach dem Tod von George Floyd seine Betroffenheit über die Tat des Polizisten mit. Heute, wenige Tage später, bezeichnet er die Protestierenden in einem Tweet als "Thugs", was übersetzt etwa Verbrecher, Gangster oder Schläger bedeutet. Er fordert die Führung und Kontrolle der Situation durch das Militär.
"Er will Stärke zeigen, aber nichts von dem Problem, das eigentlich das Thema sein sollte: der Rassismus gegen die afroamerikanische Minderheit."
Der US-Präsident demonstriert Stärke, statt den Rassismus gegen die afroamerikanische Gemeinde anzusprechen, sagt der Deutschlandfunk-Korrespondent. Das eigentliche Problem der Unruhen. Im Fall von George Floyd drängt sich zum Beispiel die Frage auf, warum die vier Polizisten zwar vom Dienst suspendiert wurden, es aber zu keiner Verhaftung kam.
Ein Strafverfahren hält Thilo Kößler wegen des steigenden politischen Drucks für möglich, eine tatsächliche Verurteilung der Polizisten aber für unwahrscheinlich. Die Vergangenheit zeigt: In fünf von sieben Fällen von Polizeigewalt kommt es statistisch gesehen zu einem Freispruch der Polizisten, sagt er.
Das Selbstbild eines kriegerischen Soldaten
Thilo Kößler sieht die Polizeigewalt als strukturelles Problem der US-Polizei – sie sei im Selbstbild verankert. Demnach sind die Polizistinnen und Polizisten wie Soldaten alle Zeit bereit für einen Krieg auf der Straße, erklärt er. Ihre Ausbildung beruhe weder auf Strategien zur Deeskalation noch auf Konfliktvermeidung.
"Sie werden für einen Krieg auf den Straßen trainiert. Einen Krieg gegen Verbrechen, gegen Terror, gegen Drogen."
Verschärft werde das Problem zusätzlich dadurch, dass die Polizei von der Justiz aufgefangen werde, so Thilo Kößler. Der geringe Erfolg von Strafverfahren wegen Polizeigewalt mache ihre enge Zusammenarbeit deutlich.
Kritikerinnen und Kritiker fordern daher erneut einen grundsätzlichen Wandel der Polizeikultur und des Justizsystems. Es bleibt weiterhin offen, ob der Tod von George Floyd tatsächlich Anlass für einen Mentalitätswandel in den Behörden ist, sagt Thilo Kößler.