Im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat der FDP-Politiker Thomas Kemmerich keine Rolle gespielt. Dann wurde er überraschend zum neuen Ministerpräsidenten gewählt – offenkundig auch mit den Stimmen der CDU und der AfD. Über den ungewöhnlichen Vorgang haben wir mit dem Politikwissenschaftler Marcel Solar gesprochen.
Die Wende in der langen Regierungsbildung hat kaum jemand auf dem Zettel gehabt – die Wählerinnen und Wähler aller Parteien nicht und wohl auch nicht Bodo Ramelow, bisheriger Ministerpräsident in Thüringen.
Der Wechsel an der Spitze der Landesregierung ist durch die Regularien des dritten Wahlganges möglich geworden: Dabei ist ausschlaggebend, wer die meisten Ja-Stimmen erhält. Die Mehrheit hat dann der erst kurzfristig aufgestellte FDP-Kandidat Thomas Kemmerich erhalten – auch mit den Stimmen der CDU und der AfD. Über die Wahl berichten wir hier.
Starker Protest von Politikern und Wählern
Nach der Wahl haben Hunderte vor dem thüringischen Landtag demonstriert. Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Parteien haben die Wahl, das Verhalten von Thomas Kemmerich und der thüringischen FDP-Landtagsfraktion scharf kritisiert.
Linken-Chef Riexinger hat die Vorgänge als Betrügerei am Wähler bezeichnet. So weit geht der Politikwissenschaftler Marcel Solar nicht, beschreibt die Situation aber als durchaus schwierig. Man müsse sich schon fragen, ob jemand Ministerpräsident werden könne, der in den ganzen Debatten zuvor keine Bedeutung gehabt habe.
"Da muss man schon fragen, ob dann eine Person Ministerpräsident wird, die eigentlich vorher überhaupt keine Rolle gespielt hat. Das ist schon schwierig aber kein Betrug."
Dass jemand aus der kleinsten Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt werde, passe nur schwer zum demokratischen Verständnis – auch wenn die Verfassung das ermögliche. Dennoch stelle sich die Frage nach der Legitimität, wenn alle Akteure mit einem Kandidaten überrascht werden, der im Vorfeld überhaupt keine Rolle gespielt habe. Ob solch ein Vorgang Unterstützung im Land habe, bezweifelt der Politikwissenschaftler.
Wahl passe nicht zum demokratischen Konsens
Nicht nur, dass das Regieren in Thüringen schwierig werden dürfte, es stelle sich nach den Aussagen der Parteien auch auf Bundesebene die Frage, wie lange diese Regierung überhaupt andauere. Und mit einer Abgrenzung zur AfD gebe es für Thomas Kemmerich eigentlich kaum Spielraum, zu regieren.
Problematisch für den demokratischen Konsens sei außerdem die Tatsache, dass sich Thomas Kemmerich offen gegen eine formelle Zusammenarbeit mit der AFD ausspricht, dann aber ihre Stimmen bei der Wahl annehme. Das sei schon ein sehr einschneidender Tag in der deutschen Geschichte, sagt Marcel Solar.
"In dem Moment, wo er offensichtlich mit Stimmen der AfD gewählt wird, diese Wahl anzunehmen, da begibt er sich schon aus dem Konsens raus. Das ist schon ein sehr einschneidender Tag in der deutschen Geschichte."
Ein Rücktritt Thomas Kemmerichs sei eher unwahrscheinlich. Einfach abgewählt werden könne der FDP-Politiker auch nicht. Dafür müsse ein anderer Kandidat oder Kandidatin die Mehrheit hinter sich haben. Da sei aber niemand in Sicht.
Eine andere Möglichkeit ist, dass Thomas Kemmerich die Vertrauensfrage stellt. Marcel Solar glaubt, dass die zu seinen Ungunsten ausfallen würde. Das wäre dann womöglich ein schneller Weg wieder aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus, sagt der Politikwissenschaftler.
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