Die AfD erzielt in Umfragen momentan Rekordwerte. Johannes Hillje ist Politikberater und hat sich intensiv mit der Partei beschäftigt. Er findet: Für demokratische Kräfte darf es keine Annäherung an eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei geben. Er plädiert für Isolation.
Mehr als zehn Jahre sind vergangen, seit sich die AfD im Februar 2013 gegründet hat. In dieser Zeit sei die Partei deutlich radikaler geworden, sagt Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje. Gleichzeitig habe sie sich im öffentlichen Bewusstsein ein Stück weit normalisiert. "Das ist eine wirklich erstaunliche Synchronität von Radikalisierung und Normalisierung dieser Partei", so Hillje.
Gaben 2016 in einer Umfrage noch 17 Prozent der Befragten an, die AfD für eine "normale demokratische Kraft" zu halten, stieg der Wert im Jahr 2023 auf 27 Prozent an, so Johannes Hillje.
"Das ist ein Stück weit bemerkenswert, dass mehr Menschen glauben, es sei eine normale demokratische Partei, je radikaler das Personal und die Positionierung der Partei geworden ist."
Johannes Hillje arbeitet als selbstständiger Politik- und Kommunikationsberater, war unter anderem schon mal Wahlkampfmanager bei den europäischen Grünen. Er betont: Er arbeite zwar nicht für alle Parteien, aber überparteilich: "Ich beschreibe mich selbst immer als im progressiven Spektrum verortet“"
Kommunikationsstrategie der AfD
Mit der AfD hat Johannes Hillje sich in den vergangenen Jahren intensiv als politischer Beobachter auseinandergesetzt, zum Beispiel hat er die Kommunikationsstrategie der Partei analysiert.
"Ich habe die Kommunikationsstrategie der AfD als Propaganda 4.0 bezeichnet."
Der Erfolg der Kommunikationsstrategie beruhe demnach auf vier Elementen:
- Delegitimierung der etablierten journalistischen Medien (Bezeichnung als "Lügenpresse")
- Schaffung eigener parteinaher Medienkanäle
- Ausbildung einer kollektiven Identität beziehungsweise rechtspopulistischen Parallelgesellschaft
- Extreme Polarisierung im öffentlichen Diskurs
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz sage, die Kommunikation der Regierung erfolge durch ihre Taten – dann reiche das im Umgang mit der AfD nicht aus, so Johannes Hillje. "Es geht im Politischen manchmal leider gar nicht so sehr um die Taten selbst, sondern um die Deutung der Taten", sagt Johannes Hillje, "und diese Deutung erfolgt durch Kommunikation."
Den Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD sieht Johannes Hillje ganz allgemein als problematisch: "Ich finde es gibt seitens der anderen Parteien eine große Strategielosigkeit im Umgang mit der AfD.“ Eine politische Annäherung, in Form von Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene etwa, hält er für den falschen Weg, um den Erfolg der AfD einzudämmen. "Ich halte es für einen großen Fehler, wenn man der AfD hilft, politische Wirksamkeit in den Institutionen, Parlamenten zu erreichen", sagt er.
"Ich finde für demokratische Kräfte kann es keine Annäherung an eine weitestgehend rechtsextreme Partei geben."
Was Johannes Hillje den demokratischen Parteien im Umgang mit der AfD sonst rät und wie wichtig Vertrauen ist, hört ihr im Deep Talk mit Deutschlandfunk-Nova-Moderatorin Rahel Klein.
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