Demokratische Politik kann und soll nicht alle glücklich machen. Im Gegenteil: Sie muss Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, ihnen Zumutungen abverlangen und unbequeme Entscheidungen treffen, sagt der Sozialwissenschaftler Felix Heidenreich.
Politik lasse die Bürgerinnen und Bürger zu viel in Ruhe, findet Felix Heidenreich vom Institut für Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart. Politiker und Politikerinnen wollten sie mitnehmen, wollten werben anstatt zu überzeugen. Wenn politische Entscheidungen effektiv sein sollten, gehe das aber nicht mit Marketing und ohne Zumutungen. Er illustriert das am Beispiel Klimapolitik: Diese müsse, um den Herausforderungen gerecht zu werden, natürlich auch unangenehme Entscheidungen treffen und durchsetzen.
"Demokratische Politik bestand immer auch darin, Zumutungen auszusprechen, sie möglichst präzise zu benennen und zu verteilen."
Statt entsprechend zu handeln, würde emotionalen Affekten in der Gesellschaft mit dem immergleichen Mantra begegnet: "Wir brauchen neue Formen der Beteiligung!" Die Debatte um eine mögliche Absenkung des Wahlalters sieht er als Reaktion auf solche Affekte – ebenso wie die Forderung nach Bürgerräten oder Elementen der direkten Demokratie.
"Partizipation ist eine Art Zauberwort auch in der demokratietheoretischen Debatte geworden."
Politik unterwerfe sich selbst einem Verständnis, wonach sie "liefern" muss - damit werde sie zum Dienstleister und die wahlberechtige Bevölkerung zum Kunden.
Werben statt überzeugen
Um negative Gefühle zu vermeiden und positive hervorzurufen, würden statt Zumutungen "Verheißungen und Angebote" gemacht. Eine unangenehme Inanspruchnahme finde dagegen nicht statt. In Modellen wie dem Militärdienst oder anderen Bürgerdiensten, etwa der Pflichtfeuerwehr in manchen Schweizer Kantonen, sieht Felix Heidenreich sinnvolle demokratische Prinzipien.
Eine Bewegung wie Fridays for Future artikuliere das Verlangen nach einer Politik, die auch unangenehme Entscheidungen trifft, so der Sozialwissenschaftler.
"Interessant ist eine Bewegung wie Fridays for Future auch insofern, als sie die erste große soziale Bewegung ist, die nicht etwa mehr Freiheiten, sondern mehr Regulierung fordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten rufen gewissermaßen: Regiert uns doch endlich ein bisschen mehr!"
Felix Heidenreich ist wissenschaftlicher Koordinator am Internationalen Zentrum für Kultur- und Technikforschung der Universität Stuttgart. Im Sommer 2022 erschien sein Buch "Demokratie als Zumutung. Für eine andere Bürgerlichkeit".
Seinen Vortrag "Demokratie als Zumutung. Politik des Unangenehmen" hat er am 22. Juni 2022 auf Einladung des Einstein Forum Potsdam gehalten.