Der Bundesgerichtshof bekommt zehn neue Richter – und vielleicht sind auch Richterinnen darunter. Der Deutsche Juristinnenbund fordert schon lange eine paritätische Besetzung: an allen Bundesgerichten. Weil sich aber nichts ändert, hat der Verein einen Offenen Brief verfasst. Für Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, ist die gleiche Besetzung von Männern und Frauen eine Frage der Gerechtigkeit.
Der Offene Brief des Deutschen Jouristinnenbundes richtet sich direkt an den Richterwahlausschuss. Der hat 32 Mitglieder: Dazu gehören die 16 Justizminister und -ministerinnen der Länder sowie 16 vom Bundestag berufene Mitglieder. Den Vorsitz hat die Bundesjustizministerin oder der Bundesjustizminister, aber sie oder er sind ohne Stimmrecht.
Eine geheime Liste, auf der wohl wieder mehr Männer als Frauen stehen
In dem Ausschuss sitzen mehr Männer als Frauen, sagt Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. "Er ist nicht paritätisch besetzt." Auf der Liste selbst, die geheim ist, stehen diesmal wohl 20 Richter und sechs Richterinnen zur Auswahl.
Am Bundesgerichtshof stagniere der Frauenanteil seit Jahren bei rund 30 Prozent, so Maria Wersig. Bei anderen Gerichten, die quasi darunter liegen, also sogenannte Eingangsinstanzen, liege der Anteil von Richterinnen häufig bei 50 Prozent. "Da fragt man sich natürlich: Gibt es eine gläserne Decke?", sagt Maria Wersig.
Gibt es strukturelle Hürden?
Das bedeutet für sie, dass es einen Punkt in der Karriere von hochqualifizierten Richterinnen gibt, an dem diese nicht mehr weiterkommen. "Für die Männer geht es weiter. Die Frauen stoßen an unsichtbare, strukturelle Hürden", sagt Maria Wersig.
Frauenkarrieren müssten geplant werden: Geeignete Kandidatinnen fielen nicht einfach vom Himmel. Deshalb sei es wichtig, nach qualifizierten Richterinnen bewusst zu suchen.
"Frauenkarrieren müssen geplant werden. Das ist unsere Erfahrung."
Der Juristinnenbund fordert deshalb, dass auf der Vorschlagsliste Männer und Frauen paritätisch vertreten sind und paritätisch gewählt werden. "Nur das wäre gerecht", sagt Maria Wersig. Insbesondere für die Bundesgerichte sei das entscheidend, denn sie sprechen in wichtigen Fragen Recht.
"Besonders an den Bundesgerichten brauchen wir Parität. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."
Aber auch am Verfahren selbst gibt es Kritik. Eben weil die Vorschlagsliste nicht öffentlich ist. Erst nach der Wahl werden die Namen bekannt gegeben.
"Die Vorschlagsliste ist sozusagen Geheimwissen."
Die Frage sei, so Maria Wersig, warum sich Richterinnen und Richter nicht einfach auf diese Stellen bewerben können. Warum sind die Listen geheim? Mehr Transparenz würde auch den Frauen nutzen.