Erstmalig hat die CDU im Bundestag versucht, ein Gesetz mit der teils als rechtsextremistisch eingestuften AfD zu verabschieden. Und ist gescheitert. Einige Parteien sprechen von Tabubruch. Wird die AfD damit normalisiert?
Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz", eingebracht von den Unions-Parteien CDU und CSU, hat am 31. Januar 2025 in zweiter Lesung im Bundestag keine Mehrheit gefunden – auch nicht mit den Stimmen der Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD). Teile der rechtspopulistischen Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.
"Auf Bundesebene ist das definitiv ein Tabubruch. Und dieser Vertrauensbruch, ist etwas, was der AfD in die Hände spielt."
Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 will der Verfassungsschutz eine Bewertung veröffentlichen. Eventuell findet sich im Bundestag zuvor noch eine Mehrheit, um ein Verbotsverfahren anzustoßen.
Das Gesetz, das scheiterte, sollte die illegale Migration begrenzen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige sollte demzufolge eingestellt werden und die Bundespolizei die Befugnis bekommen, selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen. Nur elf Stimmen haben für eine Mehrheit gefehlt. Zwölf Unionsabgeordnete haben ihre Stimme nicht abgegeben.
Zwei Anträge und eine AfD-Premiere
Bereits am Mittwoch, den 29.01.2025, hatte Friedrich Merz, Fraktionschef und Kanzlerkandidat der Christlich Demokratischen Union (CDU) zwei Anträge eingereicht – beide mit nur appellativem Charakter. Sie sind keine Gesetze.
- Der sogenannte Fünfpunkteplan. Er wurde mit den Stimmender Abgeordneten von AfD, CDU/CSU und FDP angenommen. Erstmalig gab es hiermit eine Mehrheitsentscheidung des Deutschen Bundestages mit Beteiligung der AfD.
- Der Entschließungsantrag zur inneren Sicherheit. Es war die Aufforderung, die Sicherheitsbehörden sollten mehr Befugnisse bekommen. Hierfür stimmten nur die Abgeordneten von CSU/CDU und zwei fraktionslose Abgeordnete. Er wurde nicht angenommen.
Vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetzes" war bereits klar, dass CDU/CSU auf die Stimmen der AfD angewiesen sein würden. Friedrich Merz gab die Schuld dafür SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Sinngemäß sagt er, er werde nicht länger darauf verzichten, das Richtige zu tun obwohl die Falschen dafür stimmen.
SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke erinnerten den Unionsvorsitzenden an das Unionsversprechen eine Brandmauer gegenüber der AfD zu ziehen und in deren Lager eben nicht nach Mehrheiten zu suchen.
"Ich hätte zumindest bis vergangene Woche nicht damit gerechnet, dass Friedrich Merz proaktiv das Migrationsthema derart deutlich nach vorne puscht", sagt Jasmin Riedl. Sie lehrt Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in München. Die ganze Angelegenheit sei auch für Friedrich Merz ganz schön heikel. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen könnten eine Koalition mit CDU/CSU deswegen kategorisch ausschließen.
Nützliche Gewalttaten
Jasmin Riedl hat damit gerechnet, dass populistische, rechtsaußen und rechtsradikale Akteure versuchen, die Gewalttaten in Magdeburg und Aschaffenburg und die damit verbundenen Emotionen mit grundlegenden Sorgen in der Wählerschaft zu verknüpfen, auszubeuten und als Lösung die Ausweisung von Migrantinnen und Migrantinnen zu proklamieren.
"Nicht aber so jemand wie Friedrich Merz und die Union, die wissen, dass es nicht so einfach ist mit den Lösungen", sagt sie Politologin. Sie zweifelt daran, dass der zur Abstimmung gebrachte Gesetzesentwurf überhaupt den gewünschten Effekt – die schnellere Ausweisung krimineller Ausländer – hätte haben können.
"Es sind keine Maßnahmen, die sofort in der Lage sind , ausländische Straftäter sofort aus dem Land zu bewegen."
Immer wenn Themen rund um die Migration laut und deutlich hörbar sind, wenn sie so eine enorme Präsenz wie jetzt gerade haben, profitierten die Parteien, die die sogenannte Themenhoheit für das Thema haben und das sind die rechtsaußen, die rechtsradikalen und rechtsextremen Kräfte, sagt Jasmin Riedl.
"Die AfD mischt halt den Laden auf und verunsichert die CDU und bringt sie aus dem Konzept."
"In dieser Woche ist etwas strategisch Entscheidendes passiert", sagt auch Nadine Lindner. Sie ist Korrespondentin im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks. Die AfD sage, Friedrich Merz habe sie zum ersten Mal als normale Partei anerkannt, nämlich nicht als Partei, die irgendwo am Rand weit außerhalb des politischen Spektrums steht. Damit habe er diese Brandmauer zum Einsturz gebracht.
Friedrich Merz habe zuvor gesagt, er wolle kategorisch keine Mehrheit mit der AfD suchen. Das war seine Kernaussage vom November. "Jetzt, zweieinhalb Monate später, gilt dieses Wort nicht mehr", sagt Nadine Lindner. Eine Chronik seiner Aussagen zur AfD hat der Spiegel hier aufgelistet.
"Im Kern ist es eine relativ absurde Operation, die Friedrich Merz da versucht hat: Die AfD zu bekämpfen, mit der AfD an Bord."
Auch wenn Friedrich Merz recht habe, dass viele Bürgerinnen und Bürger finden, es müsse sich was in der Migrations- und Asylpolitik, vielleicht auch bei der Inneren Sicherheit ändern. Nadine Lindner glaubt, der CDU-Kanzlerkandidat hätte das Thema durchaus anders und geschickter in diesem Wahlkampf platzieren können.
Sie hält es in der Folge für vorstellbar, dass die AfD ihr auf dem Parteitag von Riesa erklärtes Ziel von 25 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl,erreichen könnte. Schließlich könne sich die Partei nun hinstellen und sagen: "Wir haben immer die gleichen Positionen in der Migrationspolitik gehabt , die anderen, die eiern doch nur rum."
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