Sollte das wichtigste Wirtschaftsprojekt zwischen Deutschland und Russland – Nord Stream 2 –nach dem Fall Nawalny gestoppt werden? Wo es auf den ersten Blick um Menschenrechte geht, mischen sich wirtschaftspolitische Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt.
Der Fall Alexej Nawalny hat inzwischen die obersten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Russland erreicht.
Die Europäische Union ruft in einer Erklärung zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, etwa Sanktionen gegen Russland. "Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen", heißt es in der Erklärung, die der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlicht hat.
Röttgen: Stoppen. Merkel: Weitermachen.
Wenn es um Wirtschaft und Sanktionen gegenüber Russland geht, geht es immer auch um das Projekt Nord Stream 2 – eine direkte Erdgas-Pipeline zwischen dem Nordosten Deutschlands und Westrussland. Weil die Pipeline größtenteils in der Ostsee verläuft, wird sie auch Ostsee-Pipeline genannt. Geplant war, dass darin ab dem Jahr 2021 Erdgas von Russland nach Deutschland strömt.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es trotz des Falles Nawalny derzeit keinen Grund, über das Aussetzen des Projektes Nord Stream 2 nachzudenken. Sie sagt: "Nord Stream 2 ist ja ein Projekt, das von Wirtschaftsakteuren aus Russland und aus Europa betrieben wird. Dieses Projekt jetzt mit der Frage Nawalny zu verbinden, halte ich nicht für sachgerecht."
Ihr Parteikollege und Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht das anders: Wenn Nord Stream 2 weiter gebaut würde, wäre das eine "maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, genau diese Politik fortzusetzen."
"Ich glaube, man wird versuchen, eine Art Mittelweg zu finden, so eine Art Moratorium."
Tatsächlich ist es kompliziert.
Für die Fortsetzung von Nord Stream 2 spricht:
- Deutschland hat ein Eigeninteresse an der Pipeline, denn sie bedeutet mehr Versorgungssicherheit mit Erdgas und mehr Unabhängigkeit von Ländern, über die bisherige Pipelines (an Land) laufen.
- Die Beziehung zu Russland hinsichtlich Erdgas ist wichtig, denn das mit Abstand meiste Gas, das Deutschland importiert, stammt aus Russland (manche befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland).
- Außerdem sind schon viele Milliarden in die Pipeline gesteckt worden. Von 1200 Kilometern fehlen nur noch 150. Auch Anschlusspipelines zum Beispiel in Brandenburg gibt es schon.
Für einen Baustopp spricht:
- Es fällt schwer, glaubhaft die russische Politik in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu kritisieren, wenn gleichzeitig ein Wirtschaftsprojekt geopolitischer Bedeutung zusammen mit Russland fortgeführt wird.
- Wenn Deutschland eine gemeinschaftliche europäische Antwort auf den Fall Nawalny finden will, kann es nicht uneingeschränkt pro Nord Stream 2 sein. Denn nicht alle in Europa befürworten das Projekt.
- Russland könnte vielleicht tatsächlich seine Politik ändern und zum Beispiel den Fall Nawalny transparent untersuchen lassen – denn auch Russland hängt an Nord Stream 2, weil es mit der Pipeline Geld verdient.
Theo Geers aus dem Dlf-Hauptstadtstudio geht von einem Mittelweg aus. So könnte es eine Art Moratorium geben, etwa zwei bis drei Jahre, in denen nicht weiter gebaut wird. Danach geht es unter bestimmten Voraussetzungen dann weiter.
Aus Sicht des Russland-Korrespondenten Thielko Grieß macht sich Russland keine Sorgen, dass Deutschland das Projekt Nord Stream 2 stoppen könnte: