Am 23. Februar soll die vorgezogene Bundestagswahl stattfinden. Das wird stressig für alle, die die Wahl organisieren. Auch für Marie-Helene. Die 24-Jährige ist Wahlleiterin in Brandenburg.
Für Wahlbenachrichtigungskarten sorgen, Wahlhelfer finden und schulen, Wahllokale anmieten und die Abläufe vor Ort organisieren. Es ist Mitte November und Marie-Helene Schaldach wird in den kommenden drei Monaten sehr viel zu tun haben. Die 24-Jährige ist Wahlleiterin in Trebbin, Brandenburg und somit dafür zuständig, dass am 23. Februar 2025 (das ist der voraussichtliche Termin, Stand 13.11.2024), Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der Bundestagswahl machen können. Ganze sieben Monate früher als es regulär der Fall gewesen wäre.
Neuwahlen: Herausforderung für Organisation und Demokratie
An anderer Stelle bedeutet es auch, Wahlbenachrichtigungen, Wahlzettel und Briefumschläge zu bedrucken. Als die Bundeswahlleiterin Ruth Brand kürzlich zu bedenken gab, dass eine vorgezogene Wahl schwierig werden könne, weil es nicht genug Papier gab, erntete sie Lacher und Kritik. Doch so witzig oder banal ist es mit dem Papier nicht, ordnet Marie-Helene Schaldach ein und erklärt: "Die Wahlzettel können ja nicht auf irgendeinem Papier oder auf irgendwelchen Umschlägen gedruckt werden. Alles muss gleich aussehen, auf amtlichem Papier gedruckt, und früh genug verschickt werden."
Ab Mitte Januar müssen diejenigen, die sich für eine Briefwahl entschieden haben, ihre Unterlagen zu Hause haben. Und das wird mit Weihnachten und Neujahr dazwischen, zeitlich gesehen, ganz schön sportlich, so Marie-Helene Schaldach.
Sportlich wird es auch für so ziemlich alle, die mit der Bundespolitik und der vorgezogenen Bundestagswahl zu tun haben. Die Parteien und Wahlforschenden inklusive. Einer von ihnen ist Thorsten Faas. Er fragt sich, ob er eine geplante Studie noch vor der Wahl umgesetzt kriegt.
"Wir müssen jetzt die Arschbacken zusammenkneifen, und dann wird das."
Die Parteien wiederum müssen schnellstens einen Wahlkampf auf die Beine stellen und Kandidaten ernennen, um auf besagten Wahlzetteln aufzutauchen. Vor allem die kleineren Parteien sehen sich da unter Druck. Denn im Gegensatz zu den Parteien, die bereits in Parlamenten vertreten sind, müssen neuere oder kleinere Parteien – darunter auch das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) – zunächst genug Unterstützungsunterschriften finden, um sich für die Wahl aufstellen lassen zu können. So besagt es das Bundeswahlgesetz.
Alleine dafür brauchen Parteien normalerweise drei bis vier Monate Zeit, sagt Thorsten Faas. Nun soll aber schon in drei Monaten gewählt werden. In Anbetracht dieses Zeitdrucks werde es schon eine Herausforderung sein, alle demokratischen Grundsätze einzuhalten.
"Sicherzustellen, dass jedes einzelne Wahllokal funktioniert, ist herausfordernd – gerade in einer Zeit, in der populistische Akteure die Integrität von Wahlen in Frage stellen."
Vorgezogene Neuwahlen bedeuten nicht nur bei diesen Wahlen Stress und womöglich eine weitere Herausforderung für den demokratischen Prozess. Es bedeutet auch, dass alle folgenden Bundestagswahlen immer Anfang des Jahres stattfinden werden. Heißt es dann: Oh du fröhliche Weihnachts- und Wahlkampfzeit?
Das würde dann so sein, sagt Thorsten Faas, schränkt dann aber ein: "Vorausgesetzt die Zukunft bleibt stabil." Denn angesichts all der politischen Turbulenzen, die wir gerade so erleben, nimmt er ausdrücklich Abstand davon, Aussagen über die Zukunft machen.
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