Alles hängt mit allem zusammen: Die Haftstrafe für den Regimekritiker Alexej Nawalny, die Debatte um Nord Stream 2, die guten Forschungsergebnisse für den russischen Impfstoff Sputnik V. Wie sollten Deutschland und Europa jetzt mit Russland umgehen?
Russland hat entschieden: Der russische Regimegegner Alexej Nawalny muss für mehrere Jahre in ein Straflager. Europa und Deutschland kritisieren das scharf. Trotzdem möchte Deutschland die Gaspipeline Nord Stream 2 fertigstellen, die russisches Gas liefern soll. Die USA, einige europäische Staaten und auch viele Menschen in Deutschland lehnen das ab. Und nun, mitten in der Pandemie, braucht Europa vielleicht einen Impfstoff aus Russland, Sputnik V, der eine sehr gute Wirksamkeit verspricht.
Unkompliziert war es zwischen Russland und Europa eigentlich noch nie. Doch momentan ist die Gemengelage gefühlt besonders komplex.
Und täglich grüßt das Murmeltier
Nicht erst seit der Annexion der Krim im März 2014 wissen wir: Es gibt sehr viele Kritikpunkte an der Politik Russlands. Doch ein bisschen kommt man sich vor wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". Oft ist nach solchen Aktionen zunächst der Aufschrei groß und es hagelt Kritik – doch wenn sich die Wogen dann irgendwann geglättet haben, geht alles so weiter wie bisher. Letztendlich arbeiten Deutschland und Europa in den Bereichen, in denen es nützlich ist, häufig mit Russland zusammen.
"Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, aber auch zwischen Europa und Russland, haben sich deutlich verschlechtert – insbesondere nach der Ukraine-Krise."
Insgesamt haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in den letzten Jahren aber deutlich verschlechtert, sagt Sarah Pagung von der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. So seien etwa Sanktionen gegen einzelne Personen und ganze Wirtschaftszweige in Russland verhängt worden. Andererseits habe es aber immer wieder auch Versuche gegeben, gemeinsame Interessen und Projekte zu finden – beispielsweise mit Nord Stream 2 oder in Bezug auf Syrien.
Problem: Doppelstandards
Genau diese aus russischer Sicht eingesetzten Doppelstandards seien das Problem: Auf der einen Seite haben Deutschland und Europa Russland sanktioniert - auf der anderen bringen sie gleichzeitig Projekte wie Nord Stream 2 an den Start.
"Die Drohkulisse, die von Deutschland und der EU aufgebaut wird, ist aus russischer Sicht nicht so ganz glaubwürdig. Das ist eines der Kernprobleme."
Ganz konkret habe die Europäische Union unterschiedliche Möglichkeiten, um etwa auf die Haftstrafe für Nawalny zu reagieren, sagt Pagung. Zum einen gebe es seit Ende 2020 Sanktionsregelungen, die sich dezidiert gegen Personen richten, die Menschen und Grundrechte verletzen. Bei einem so politisch motivierten Urteil wie dem gegen Nawalny, könnte man dieses einsetzen, und Sanktionen gegen einzelne Personen verhängen.
Möglichkeiten der EU
Eine andere Möglichkeit wären noch breitere wirtschaftliche Sanktionen. Allerdings würden auch die schon aktuell praktizierten Sanktionen dem Land ziemlich zusetzen, so die Russlandexpertin. Sie hätten Wirkung gezeigt und dazu beigetragen, dass die russische Wirtschaft praktisch stagniert.
"Die bereits bestehenden Sanktionen tun Russland auch schon weh."
Dass diese Sanktionen noch mal ausgeweitet werden, glaubt Sarah Pagung nicht. Denn natürlich hätte das auch politische und wirtschaftliche Konsequenzen für die Europäische Union. Ebenfalls für eher unwahrscheinlich hält sie einen Stopp von Nord Stream 2. Die deutsche Regierung scheine das Projekt trotz der Verurteilung von Nawalny weiter zu unterstützen.
Stopp von Nord Stream 2 würde wenig bewirken
Der Bau von Nord Stream 2 ist schon sehr weit fortgeschritten. Und ein Baustopp wäre keine "klassische Sanktion", sagt Sarah Pagung. Denn eine Sanktion sei eigentlich immer ein Instrument, mit dem man ein bestimmtes politisches Ziel erreichen möchte. Würde man den Bau jetzt stoppen, würde das kaum zur Folge haben, dass sich Russland innenpolitisch zu mehr Transparenz, zur Einhaltung der Menschen- und Grundrechte oder zu einer Freilassung von Nawalny verpflichtet.
"Die grundsätzliche Frage lautet: Wollen wir ein großes wirtschaftliches Kooperationsprojekt mit einem Staatskonzern machen, der letztlich ein autoritäres Regime finanziert und auch selbst immer wieder als außenpolitisches Instrument instrumentalisiert wird?"
Die ganz grundsätzliche Frage sei natürlich die, ob Deutschland mit einem russischen Staatskonzern zusammenarbeiten möchte, der ein autoritäres Regime finanziert. Diese Frage habe sich bei Nord Stream 2 von Anfang an gestellt.
Sputnik V (noch) kein Druckmittel
Dass der russische Impfstoff Sputnik V zu einem Druckmittel Russlands werden könnte, glaubt Sarah Pagung nicht - jedenfalls nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Denn zum einen sei er in der EU noch nicht zugelassen, zum anderen sei er noch nicht verfügbar.
Gerade der letzte Punkt sei ein Nadelöhr. Und selbst wenn Sputnik V zugelassen wäre, würde es sicherlich noch einige Monate dauern, bis der Impfstoff dann in Europa verfügbar sei. Vermutlich bräuchte Russland selbst Unterstützung bei der Massenproduktion für die Impfung seiner eigenen Bevölkerung.