Explosionen, Tote und Schwerverletzte, brennende Synagogen – in Israel und den palästinensischen Gebieten spitzt sich der Konflikt weiter zu. Die Auswirkungen sind weltweit zu spüren, auch hier: In verschiedenen deutschen Städten hat es nun erneut Demonstrationen gegen Israel gegeben.
Die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelisches Staatsgebiet gehen weiter. Neben massiven Luftangriffen der israelischen Armee auf den Gazastreifen werden jetzt auch Bodentruppen eingesetzt. Die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen sprechen von 109 Toten seit Beginn der Kämpfe am Montag. Die Kliniken versorgen die Schwerverletzten und haben mit Stromausfällen zu kämpfen. "Es wird dauern, aber mit großer Entschlossenheit, mit Abwehr und Offensive werden wir unser Ziel erreichen - Ruhe für Israel", sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Mehrere Länder wollen vermitteln oder tun dies bereits, darunter Ägypten, Russland und Frankreich.
Laut unseres Korrespondenten Tim Aßmann will aber keine der beiden Seiten einlenken. "Israel hat schon gesagt, wir wollen keine Waffenruhe. Und die Radikalen im Gazastreifen sagen: Wir schießen weiter Raketen." Der Konflikt in Israel spitze sich nicht nur militärisch, sondern auch zwischenmenschlich zu, erläutert er weiter. Und zwar in einer Weise, die er nicht vermutet hätte.
"Freiheit für Palästina" gefordert
Die Vorgänge im Nahen Osten haben Auswirkungen auch auf Deutschland, berichtet Meike Rosenplänter aus den Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten. In Bremen haben gestern etwa 1.500 Menschen Israel aufgefordert, die Luftangriffe auf den Gazastreifen zu beenden. Die Demonstrierenden riefen "Freiheit für Palästina" und schwenkten palästinensische und türkische Flaggen (unser Bild oben). Zu der Demo angemeldet waren ursprünglich 300 Teilnehmende, laut Polizei war es aber etwa die fünffache Teilnehmerzahl.
Auch in Halle (Saale) hat es gestern zwei Versammlungen gegeben. Zu der einen, die unter dem Motto "Für Religionsfreiheit – gegen israelische Apartheids-Politik" stand, kamen etwa 350 Demonstrierende. Etwa 50 Personen kamen zu einer zweiten Demo unter dem Motto "We stand with Israel". Beide Demos verliefen laut Polizei weitestgehend ruhig. Nur "hier und da" sei es zu Provokationen und Platzverweisen gekommen.
Antisemitische Parolen in Gelsenkirchen
Vorgestern schon hatte es in Gelsenkirchen eine Demo gegeben – sie war allerdings nicht angemeldet und wurde von der Polizei aufgelöst. Der Protestzug hatte sich in Richtung Synagoge bewegt, es gab anti-israelische und anti-jüdische Rufe, berichtet Meike Rosenplänter.
Der Zentralrat der Juden hat auf Twitter ein Video dazu verbreitet. Dort sind etwa 180 Menschen zu sehen, die palästinensische und türkische Flaggen tragen und in Gegenwart von Polizeibeamten antisemitische Parolen brüllen. Warum die Polizei nicht eingegriffen hat, ist unklar – immerhin ist das eine Straftat. Die Polizei hat angekündigt, den Vorfall zu prüfen. Ein Verdächtiger, der bei der Demo dabei gewesen sein soll, wurde mittlerweile festgenommen.
Schändung israelischer Flaggen
In den letzten Tagen wurden an mehreren Orten in Deutschland israelische Flaggen verbrannt – und entwendet: Vor dem Rathaus in Solingen zum Beispiel war die israelische Flagge gerade erst gehisst worden. Jetzt ist sie weg. In Berlin haben Unbekannte die Israel-Flagge vor der CDU-Zentrale gestohlen. Und auch in Würzburg wurde in der Nacht eine israelische Flagge vom Mast vor dem Landratsamt gerissen und schwer beschädigt.
"Vor dem Rathaus in Solingen war die israelische Flagge gerade erst gehisst worden. Jetzt ist sie weg."
Vor dem Rathaus in Berlin-Pankow haben nach Polizeiangaben Unbekannte versucht, die Israel-Flagge vor dem Gebäude anzuzünden. Und schon vor zwei Tagen waren israelische Flaggen vor Synagogen in Münster und in Bonn angezündet worden. In Mannheim wurde sogar die Synagoge beschädigt. Da hat ein Unbekannter ein Fenster eingeschlagen. Der Staatsschutz ermittelt.
"Null Toleranz": Reaktionen aus der Politik
Von Seiten der Politik werden die antisemitischen Parolen und das Verbrennen von israelischen Flaggen scharf verurteilt. Judenhass werde man nicht dulden, schreibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. Wer Fahnen mit dem Davidstern verbrenne und antisemitische Parolen brülle, der missbrauche nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begehe Straftaten, so Steinmeier.
Heiko Maas hat in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mehr Schutz für Synagogen gefordert – für Angriffe auf Synagogen darf es in unserem Land "null Toleranz" geben, so der Bundesaußenminister. In Nordrhein-Westfalen wurden die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen erhöht. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz und wir müssen ihn entschieden bekämpfen", twitterte auch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock.