Nach dem Mord an einem Georgier im Sommer 2019 in Berlin-Tiergarten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Der Mord soll vom russischen Geheimdienst in Auftrag gegeben worden sein.
Im August war ein Mann mit seinem Fahrrad in Berlin-Tiergarten unterwegs und ist von hinten erschossen worden. Inzwischen gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass der Täter ein russischer Geheimdienstagent gewesen sein könnte. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen an sich gezogen. Am 4. Dezember wurden dann zwei russische Diplomaten ausgewiesen, die für den russischen Militärgeheimdienst arbeiten sollen.
Einzigartiger, erschreckender Vorfall
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kritisiert, dass es in dem Fall bisher keinerlei Unterstützung aus Russland gegeben habe. Markus Pindur ist Sicherheitsexperte beim Deutschlandfunk. Er bewertet die Tat als einen "wirklich erschreckenden Vorfall", falls sie sich bewahrheiten sollte. Aktuell deute aber vieles darauf, dass der Mord ein Akt war, der vom russischen Staat konzipiert und dann auch ausgeführt worden ist.
"Ein Mord auf dem Boden eines anderen, souveränen Landes – das ist schon ein einzigartigere Vorfall in den gegenseitigen Beziehungen."
Dieser mutmaßlich staatlich beauftragte Mord auf deutschem Boden hat eine andere Qualität als beispielsweise Militärspionage, so die Einschätzung von Markus Pindur. Die Ausweisung von Botschaftsmitarbeitern ist dabei "das schärfste Schwert", das ein Staat habe. Zusätzlich wurden die Diplomaten ins Außenministerium einbestellt, um dort Rede und Antwort zu stehen. Die Bundesregierung hat sich vorbehalten, dass noch weitere Schritte folgen könnten.
"Zwei Diplomaten auszuweisen ist ein vergleichsweise geringer Schritt."
Im Fall von Sergej Skripal, auf den im März 2018 in Großbritannien ein Giftanschlag verübt wurde, waren die Reaktionen deutlicher. Damals hatten sich 15 europäische Staaten zusammengetan und mehrere Dutzend russische Diplomaten ausgewiesen. Die Reaktion der Bundesregierung im aktuellen Fall mit nur zwei ausgewiesenen Diplomaten ist dagegen relativ mild.
Geheimdienste: Gesetze brechen im Toleranzbereich
Grundsätzlich arbeiten Geheimdienste im Verborgenen und würden dabei in aller Regel auch Gesetze brechen. Trotzdem gibt es einen gewissen Toleranzbereich, der zwischen einzelnen Ländern verhandelt wird. Denn auch die Geheimdienste arbeiten zusammen und profitieren mitunter vom Austausch an Informationen - zum Beispiel im Rahmen der Nato. Auch von der amerikanischen NSA bekommt Deutschland regelmäßig Informationen zugespielt.
Eine enge Kooperation herrscht zum Beispiel zwischen den "Five Eyes" - ein Geheimdienstverbund, der aus einer Kooperation zwischen Großbritannien und den USA 1946 hervorgegangen ist. Inzwischen sind daran auch Kanada, Australien und Neuseeland beteiligt. Die bündeln bisweilen sogar ihre Ressourcen und verteilen bestimmte Aufgabengebiete.