Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Malta und Finnland beraten auf Malta darüber, was mit den Menschen passiert, die vor allem im Meer vor Italien aus Seenot gerettet wurden. Gesucht werden weitere offene Häfen und Länder, die freiwillig Geflüchtete aufnehmen.
Bislang muss Italien gerettete Menschen an Land lassen. Die alte italienische Regierung mit der rechtsgerichteten Lega-Partei unter Matteo Salvini hatte das verhindern wollen und hatte Schiffe der Seenotrettung nicht in den Hafen einlaufen lassen. Begründet hatte das die damalige Regierung mit der mangelnden Bereitschaft anderer Länder, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen, obwohl sie zuerst in Italien an Land gegangen sind.
Insgesamt, sagt der Korrespondent für Nord- und Westafrika Alexander Göbel, müssen inzwischen zwar weniger Menschen aus Seenot gerettet werden. Aber es sind immer noch so viele, dass die Versorgung nicht sichergestellt werden kann. Allein am Sonntag vor dem Gipfel sind 200 aus Seenot gerettete Geflüchtete in Malta an Land gegangen, sagt Korrespondent Alexander Göbel. Auch im Ägäischen Meer in Griechenland werden immer noch sehr viele Menschen gerettet und Land gebracht.
"Insgesamt hat die Zahl abgenommen, aber wir reden immer noch über mehrere Tausend, die es jedes Jahr probieren."
Der Druck ist also immer noch hoch - für die betroffenen Länder, aber eben auch in Bezug auf die Versorgung und Verteilung der geretteten Menschen, sagt Alexander Göbel.
Nachdem die rechte Lega-Partei und Matteo Salvini nicht mehr Teil der italienischen Regierung sind, durften zuletzt auch wieder Boote der Seenotrettung Menschen in Italien an Land bringen. Durch die neue italienische Regierung kommt jetzt auch wieder Bewegung in die Gespräche auf Malta, wo sich Politiker aus Deutschland, Frankreich, Italien, Malta und Finnland treffen.
"Jetzt weht da ein bisschen ein anderer Wind in Italien. Das weckt natürlich Hoffnung bei den Italienern."
Während die italienische Regierung sich also wieder gesprächsbereit zeigt, werden die Verhandlungen jetzt von Seiten der Franzosen ausgebremst. Denn die dortige Regierung will nur Menschen aufnehmen, die auch eine Chance auf Asyl haben. Bei Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen flüchten, befürchtet Frankreich, die nicht mehr ausweisen zu können. Auch dem von Malta ins Gespräch gebrachte Rotationsprinzip steht Frankreich kritisch gegenüber.
Seehofers Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik
Aktuell sind das italienische Lampedusa oder Malta die sicheren Häfen. Der Vorschlag: Auch Marseille oder Korsika sollen Boote der Seenotrettung mit Geflüchteten an Land lassen. Das aber will Staatspräsident Emanuel Macron auf keinen Fall. Er befürchtet, dass Bilder von anlandenden Geflüchteten in Marseille oder auf Korsika den rechtsgerichteten Kräften in Frankreich in die Hände spielen könnten, wie Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National.
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer will bei den Gesprächen in Malta anbieten, dass Deutschland ein Viertel der Geflüchteten aufnehmen würde. Und er hat sich zum Ziel gesetzt auch Frankreich davon zu überzeugen, ebenfalls ein Viertel aufzunehmen.
In Italien sollen es zehn Prozent sein - bleiben noch weitere 40 Prozent, für die noch Länder gefunden werden müssen, die sie freiwillig aufnehmen.