Die Menschenrechte feiern ihren 70. Geburtstag, aber Feierstimmung kommt nicht auf. Denn der UN-Sicherheitsrat kann kaum für deren Durchsetzung sorgen.
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Am 10. Dezember 1948 verlas die ehemalige First Lady und UN-Diplomatin Eleanor Roosevelt in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Anlass waren die Millionen von Toten aus dem Zweiten Weltkrieg, erklärt der Korrespondent in New York Georg Schwarte.
Große Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag gibt es bei den Vereinten Nationen aber nicht. Aktuell seien die Menschenrechte weltweit in Gefahr, sagt Georg Schwarte. 90 Nationen verstoßen gegen die Menschenrechte.
"Die UN-Menschenrechtskommissarin hat gesagt: Die Menschenrechte weltweit seien unter Beschuss. Die Menschenrechte. Unter Beschuss. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen."
Auch im UN-Sicherheitsrat sind die Menschenrechte regelmäßig Thema. Denn eigentlich sind sie der Maßstab, nach dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit bemessen werden, wie etwa der Völkermord an den Rohingya oder der Einsatz von Giftgas in Syrien.
Die Menschenrechte sind aber eine rechtlich nicht bindende Erklärung. Und der UN-Sicherheitsrat - so die Kritik von Georg Schwarte - sei unfähig, sich zu einigen, wenn es um Konsequenzen geht.
Aber auch Länder, in denen nicht Krieg und Verfolgung herrschen, haben genügend Grund, sich weiterhin mit den Menschenrechten auseinanderzusetzen. Das Recht auf Arbeit und auf gleiche Bezahlung sei bis heute nicht umgesetzt, sagt Georg Schwarte.
"Wir waren 1948 gedanklich schon mal ein bisschen weiter."
Gerade deshalb will sich Deutschland in den kommenden zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat besonders für die Menschenrechte einsetzen. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hatte angekündigt, er wolle dafür sorgen, dass die Menschenrechte im UN-Sicherheitsrat weiter hochgehalten werden. Ob die dann aber auch durchgesetzt würden, sei fraglich.
Kein Wort von António Guterres zum Fall Khashoggi
Für den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sei das Jahr 2018 ein verlorenes Jahr, sagt Georg Schwarte. Vom ehemaligen UN-Flüchtlingskommisar sei "bitterwenig zu hören" gewesen. Im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi kam von Guterres bis heute kein Wort zu einer internationlen, unabhängigen Untersuchung durch die UN. Im Gegenteil: In UN-Kreisen heiße es sogar, er verhindere eine genau solche Untersuchung.
"Das wäre ein Verstoß gegen die Menschenrechte und ein Verstoß an der Spitze der UN."
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