Donald Trump wird seine Rede zur Lage der Nation schon noch eines Tages halten – aber nicht während des Shutdowns. Ein kleiner Sieg für die US-Demokraten und vielleicht ein großes Zeichen für den Präsidenten.
Nancy Pelosi, Sprecherin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, hat Donald Trumps Rede zur Lage der Nation verschieben lassen. Sie informierte am Mittwoch (23. Januar 2019) darüber, dass die Ansprache am 29. Januar 2019 nicht erlaubt werde. Ihre Ausladung ist Zeichen des Machtkampfes zwischen den Demokraten und dem republikanischen Präsidenten Donald Trump. Dieser verkündete in zwei Tweets, er werde die Rede verschieben. Unser Korrespondent für Washington, Thilo Kößler, sagt, Donald Trumps Reaktion zeige, dass er wenigstens diese Auseinandersetzung im Moment nicht weiter eskaliere.
"Sie hat ihm einen Brief geschrieben und gesagt, er könne gerne wiederkommen, wenn die Haushaltssperre aufgehoben ist."
Für die State of the Union Adress kommen beide amerikanische Parlamentskammern zusammen. Unter den Zuhörern sind auch Richter des Obersten Gerichtshofs der USA und geladene Gäste. Die Ansprache ist ein größeres Medienereignis. Der Präsident ist durch den dritten Absatz des zweiten Artikels der Verfassung verpflichtet, die Rede zu halten – nur in seltenen Ausnahmen wird der traditionelle Termin im Januar nicht eingehalten.
Shutdown: Grenzmauer als Streitursache
Donald Trump fordert 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten wollen dieses Vorhaben nicht im Kongress genehmigen, Donald Trump wiederum will keinen Haushalt ohne Mauer. Deshalb sind Hunderttausende Angestellte in mehreren Behörden im Zwangsurlaub oder werden nicht bezahlt. Dieser Shutdown dauerte am Donnerstag bereits den 34. Tag an.
"Ja, das merkt man im normalen Leben. Viele Bedienstete sind zurückbeordert worden und müssen unbezahlt arbeiten. Viele bleiben einfach weg. Das spitzt sich doch jetzt dramatisch zu."
Ab März sei damit zu rechnen, dass Lebensmittelkarten für rund 40 Millionen betroffene Amerikaner nicht mehr ausgegeben werden können. Sollte der Shutdown also noch weitere Wochen andauern, könne die Lage auch gewaltsam eskalieren, sagt Thilo Kößler.
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