Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium haben 2017 versprochen, die Rechte von LSBTI-Communities international zu schützen. Seitdem sollte an einem Inklusionskonzept gearbeitet werden – veröffentlicht wurde bisher nichts. Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg kritisiert den Vorgang.
Aktuell wird Homosexualität in über 70 Staaten weltweit verfolgt – in einigen von ihnen steht darauf sogar die Todesstrafe. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben deshalb im Juni 2017 angekündigt, ein Inklusionskonzept zu erarbeiten, das die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) international stärken soll. Bisher wurde aber kein Konzept veröffentlicht.
Das Ziel des LSBTI-Inklusionskonzepts
In Schweden, den Niederlanden, Großbritannien und Kanada gibt es unter anderem schon ähnliche Inklusionskonzepte für LSBTI-Menschen. Deutschland soll diesen Vorbildern folgen. Mithilfe eines Inklusionskonzepts soll der Austausch über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt innerhalb der Gesellschaft gefördert werden – gerade in Ländern, wo LSBTI-Themen kaum stattfinden. Mittels finanzieller Hilfe sollen Menschenrechtsorganisationen unterstützt werden, die sich für ein Ende der Stigmatisierung und Verfolgung von LSBTI-Communities einsetzen.
"Mein Eindruck ist, dass sich der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nicht für das Thema interessiert. Er sitzt es aus."
Wie und wann die einzelnen Themen genau umgesetzt werden können, soll mit dem Inklusionskonzept geklärt werden. Aktuell herrscht hier aber scheinbar Stillstand. Dafür macht der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg das Bundesentwicklungsministerium unter Gerd Müller verantwortlich.
Der Minister würde sich nicht für das Thema interessieren und sitze es aus, sagt FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg. Denn: An dem ersten Konzeptentwurf werde im Entwicklungsministerium seit Monaten nicht weitergearbeitet.
Jens Brandenburg ist einer der FDP-Politikerinnen und -Politiker, die sich im Oktober 2019 mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewendet haben, um nach konkreten Plänen für das LSBTI-Inklusionskonzept zu fragen. Die Antwort der Bundesregierung sei allerdings unbefriedigend, da auf einen Großteil der Fragen nicht eingegangen wurde, erklärt der FDP-Abgeordnete.
"Die Antwort hat klar gemacht, dass seit über einem Jahr tatsächlich nichts passiert. Das ist sehr enttäuschend."
Das Erarbeiten eines LSBTI-Inklusionskonzepts habe weiterhin eine Priorität für die Bundesregierung, eine Abstimmung über einen ersten Konzeptentwurf sei noch nicht abgeschlossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP, die Deutschlandfunk Nova vorliegt.
Das LSBTI-Inklusionskonzepts ist in Planung – wann und wie es kommt, ist unklar
Ein so wichtiges Menschenrechtsthema müsse bei der Großen Koalition Gehör finden, sagt Jens Brandenburg. Er sieht auch die SPD in der Pflicht zu handeln und möchte daher mehr Druck ausüben – öffentlich und im Parlament.
Übrigens: Der Lesben- und Schwulenverband veröffentlicht regelmäßig Updates über Neuigkeiten hinsichtlich des LSBTI-Inklusionskonzepts.