Die Landtagswahlen in zwei Ost-Bundesländern haben auch Auswirkungen auf die Bundesregierung: Die Ampel-Parteien sind in Sachsen und Thüringen marginalisiert. Für die Arbeit und den Zusammenhalt innerhalb der Koalition bedeutet das noch mehr Zündstoff.
Es hätte alles noch viel schlimmer kommen können, zumindest in der SPD atmet man am Tag nach den Wahlen auf. Vor den Landtagswahlen hatte es durchaus Prognosen gegeben, in denen das Ausscheiden der Kanzlerpartei aus dem sächsischen und thüringischen Landtag möglich schien. So weit ist es am Ende nicht gekommen, zumindest die SPD kam mit einem blauen Auge davon.
Olaf Scholz atmet durch
Insofern für den Bundeskanzler eine gute Nachricht: Denn wären die schlimmsten Szenarien eingetreten, hätte das mit ziemlicher Sicherheit zu grundlegender Kritik aus den eigenen Reihen an Olaf Scholz geführt, so Stephan Detjen, Leiter des Deutschlandfunk-Hauptstadtstudios.
"Das ist besonders für den Bundeskanzler eine gute Nachricht. Denn wären diese Worst-Case-Szenarien eingetreten, dann wäre das auch innerparteilich gegen den Bundeskanzler gegangen."
Dennoch geht die Bundesregierung mit einem eher desaströsen Ergebnis in die nächste Landtagswahl in Brandenburg: Dort wird am 22. September gewählt. Nach den vorläufigen amtlichen Endergebnissen für Thüringen und Sachsen erreichten die Ampel-Parteien insgesamt nur zwischen 10,4 und 13,3 Prozent.
Der Ampel stehen schwierige Zeiten bevor
Zudem wird auf Bundesebene in den nächsten Tagen der Haushaltsentwurf beraten, der auch innerhalb der Ampelkoalition umstritten ist. Und die neuen Maßnahmen zur Asyl- und Migrationspolitik bieten ebenfalls Sprengstoff innerhalb der Koalition. Grüne und Teile der SPD mahnen, beim Thema Abschiebung den rechtlichen Rahmen nicht zu überspannen.
"In den nächsten Tagen kommt der Haushaltsentwurf in die Fraktionen, bisher ist er nur an der Regierungsspitze geeint. Hinzu kommen Maßnahmen zur Asyl- und Migrationspolitik, die vielen Grünen schwer im Magen liegen."
Stephan Detjen meint, es kommen nun sehr schwierige Verhandlungen auf eine Koalition zu, die erkennbar erschöpft und frustriert ist.
So habe etwa SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gesagt, man dürfe sich jetzt nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von denen, die gerade krachend aus den Landtagen herausgeflogen seien. Das zielte klar gegen die FDP, aber auch in Teilen gegen die Grünen.