Arne Schönbohm, seit 2016 Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, soll laut Medienberichten abberufen werden. Hintergrund ist eine Recherche des ZDF Magazins Royal über Schönbohms Verbindungen zum Verein "Cybersicherheitsrat Deutschland" und dessen Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen.
Am Freitag berichtet Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royal über Schönbohms Verbindungen zum Verein "Cybersicherheitsrat Deutschland" und dessen Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen. Nur kurze Zeit später dann die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den BSI-Chef abberufen zu wollen.
"Zeitnaher Wechsel im Amt des BSI-Präsidenten"
Die offizielle Bestätigung kam am Montag (10.10.2022): Es solle ein zeitnaher Wechsel im Amt des BSI-Präsidenten erfolgen, heißt es aus Regierungskreisen. Zuvor war bereits der lange geplante gemeinsame Auftritt von Faeser und Schönbohm zur Vorstellung des jährlichen BSI-Jahresberichts kurzfristig abgesagt worden.
Zur Klärung: Der "Cybersicherheitsrat Deutschland e.V." ist ein Lobbyverein der Cybersicherheits-Unternehmen. Dort sind unter anderem Bayer, Eon, die Commerzbank, das Bundesland Hessen, das Bundesgesundheitsministerium oder das Technische Hilfswerk Mitglied.
"Wohlgemerkt: Der 'Cybersicherheitsrat Deutschland e.V.' ist keine obskure Klitsche. Dort sind zum Beispiel auch Bayer, Eon, die Commerzbank, das Bundesland Hessen, das Bundesgesundheitsministerium oder das Technische Hilfswerk Mitglied."
Doch der Verein war in letzter Zeit immer mehr in die Kritik geraten. In dem Verein würden "die Kumpels vom russischen Nachrichtendienst (…) Arschbacke an Arschbacke" abhängen mit wichtigen Vertretern unserer kritischen Infrastruktur, so beschrieb es Jan Böhmermann in seiner Sendung.
- Zum einen war die Cybersecurity-Firma Protelion Mitglied in dem Verein, bei der eine Verbindung zum russischen Geheimdienst offenbar sehr naheliegend ist. Inzwischen wurde Protelion jedoch ausgeschlossen.
- Zudem pflegt wohl auch der jetzige Präsident des Vereins, Hans-Wilhelm Dünn, "vielfältige Kontakte" nach Russland.
- BSI-Präsident Arne Schönbohm hat am 8. September die Festrede zum zehnjährigen Vereinsjubiläum gehalten
Schönbohm war selbst Vereinspräsident
Zum Hintergrund: Arne Schönbohm hat den Verein "Cybersicherheitsrat e.V." im Jahr 2012 selbst mitbegründet und war bis 2016 sogar dessen Präsident – bis er eben vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum BSI-Chef gemacht wurde. Das war allerdings bereits damals sehr umstritten: Denn der Chef-Lobbyist der Cybersicherheits-Unternehmen wurde quasi plötzlich zum obersten staatlichen Aufseher der Branche. Kritisiert wurde zudem, dass Schönbohm keinerlei fachliche Kompetenz in technischen Aspekten mitbringe.
Schon 2019 gab es kritische Medienberichte der ARD über die Russland-Kontakte des Schönbohm nachfolgenden Vereinspräsidenten Dünn. Nach diesen Berichten soll Arne Schönbohm BSI-Mitarbeiter angewiesen haben, keine Auftritte mit Vertretern des Vereins mehr zu absolvieren.
Innenministerium hat Rede offenbar abgesegnet
Darüber, dass er die Festrede zum Jubiläum des "Cybersicherheitsrat Deutschland e.V." halten möchte, hat Schönbohm laut "Business Insider" zuvor das Bundesinnenministerium informiert. Auftritt und Redetext habe er sich vom zuständigen Staatssekretär genehmigen lassen. Bei der Veranstaltung sei außerdem auch Faesers Parteikollege Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dabei gewesen.
"Die vielleicht substanziellste Frage ist, ob das BSI vor der Firma Protelion hätte warnen müssen."
Die vielleicht substanziellste Frage ist, findet unser Netzreporter, ob das BSI vor der Firma Protelion hätte warnen müssen. So, wie es – nach langem Zögern – ja auch vor der Verwendung von Produkten der Firma Kaspersky gewarnt hat.
Die Meinung unseres Netzreporters
Allerdings ist offen, ob Protelion überhaupt eine Marktbedeutung gehabt hat, sagt Michael Gessat – die von Jan Böhmermann gezeigten Klingelschilder der Firma sehen für ihn eher nach Klitsche oder Scheinfirma aus.
Nancy Faeser kann den von Beginn an umstrittenen Arne Schönbohm zwar abberufen, findet er. So richtig gut steht sie selbst danach aber auch schon nicht mehr da – denn sie hat ja auch die Verantwortung unter anderem für den Verfassungsschutz. Und dieser hätte doch längst Alarm schlagen müssen, wenn die Russland-Connection des "Cybersicherheitsrat e.V." wirklich kritisch wäre, findet Michael Gessat.