Von vielen Seiten wird die Bundesregierung gerade für ihr Konjunkturpaket gelobt. Aber ist das Paket auch nachhaltig und grün?
130 Milliarden Euro holt die Große Koalition aus der Tasche: Das 57 Punkte umfassende Konjunkturpaket soll die Folgen der Corona-Pandemie abmildern, Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft wieder richtig in Schwung bringen.
Die Umwelt hingegen soll mit dem Paket nicht unbedingt gerettet werden. "Es ist sicher kein grünes Paket", urteil Werner Eckert von der SWR-Umweltredaktion, aber es ist "weniger dramatisch klimaschädigend, als man vorher befürchtet hatte." Das Konjunkturpaket sei so geworden, dass es im Grunde vermeide, dass das Klima zu sehr Schaden nimmt.
"Das Konjunkturpaket vermeidet im Grunde, dass das Klima zu sehr Schaden nimmt. Es ist sicher kein grünes Paket."
Am besten lässt sich das an der Auto-Prämie erkennen. Das war der Punkt, der vor dem Beschluss ab hitzigsten debattiert wurde. "Eine solche Prämie versenkt sehr viel Geld und bewirkt im Grunde gar nichts", sagt Werner Eckert. Die wichtigste Botschaft wäre das Signal an die Autoindustrie gewesen: Alles super, macht weiter wie gehabt, eure Verbrenner werden noch Jahrzehnte in Deutschland gefahren.
Keine Extrawurst für die Autoindustrie
Genau das hat die Bundesregierung vermieden. Stattdessen gibt es mehr Förderung für E-Autos. Der Umwelt-Experte begrüßt dieses Signal, dass es keine Extrawurst für die Autoindustrie gibt.
Dafür ist im Konjunkturpaket eine Wasserstoffstrategie enthalten, in die viel Geld gesteckt wird. "Das ist nicht so schlecht", meint Werner Eckert, denn im Bereich der Nutzfahrzeuge und Flugzeuge dürfte Wasserstoff zukünftig eine Rolle spielen. Für unsere Privatautos sei die Technologie aber eher irrelevant.
"Im Bereich Nutzfahrzeuge und Flugzeuge wird Wasserstoff eine Rolle spielen in Zukunft. Da will Deutschland die Technologie-Führerschaft haben. Das ist eine grüne Technologie."
Durch das Konjunkturpaket könnten Technik und Fuhrparks in Deutschland zwar grüner werden, versäumt habe es die Regierung aber, auch den Verkehr grüner zu machen, so Werner Eckert: "Da reicht das Geld gerade, um die ärgsten Verluste im öffentlichen Nahverkehr ein bisschen zu mildern."
Kritik an EEG-Umlage
Und der Umwelt-Redakteur hat noch einen großen Kritikpunkt: die EEG-Umlage.
Die Umlage sichert Solar- und Windkraftenergie-Betreibern einen festen Preis für ihren Strom. Liegt der Börsenstrompreis – also das Geld, das sie tatsächlich für ihre Kilowattstunde bekommen haben – unter diesem zugesicherten Fixpreis, erhalten sie die Differenz ausgezahlt. Das Problem: Der Börsenpreis sinkt ständig, die EEG-Umlage steigt also immer weiter an.
"Solange Kohlekraftwerke über Maß in das Netz einspeisen und Wind und Sonne nur dazu kommen, wird die EEG-Umlage immer weiter steigen", erklärt Werner Eckert. Es wäre klüger gewesen, findet er, hätte die Bundesregierung zeitgleich den Kohleausstieg beschleunigt: "Das wäre sehr viel billiger geworden für den Staat und für den Bürger."