Neben der CO2-Bepreisung ist im Klimapaket auch festgelegt worden, die Pendlerpauschale anzuheben. Die Kritik daran: Es fehle ein Anreiz auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.
Die Große Koalition hat für das beschlossene Klimapaket viel Kritik geerntet. Inhalt dieses Pakets ist unter anderem eine CO2-Bepreisung, die den Ausstoß von CO2 teurer machen soll.
Um das abzumildern soll dafür die Pendlerpauschale steigen. Mit der Pendlerpauschale können aktuell 30 Cent pro Kilometer für den einfachen Weg zur Arbeit steuerlich geltend gemacht werden, also vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Das gilt aber nicht nur für Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, sondern für die Nutzung aller Verkehrsmittel. Sogar dann, wenn der Weg zur Arbeit zu Fuß zurückgelegt wird.
Damit hat die Pendlerpauschale prinzipiell nichts damit zu tun, das eine oder das andere Verkehrsmittel speziell zu fördern. Sie bedeutet erstmal nur, dass Menschen, die einen längeren Weg zur Arbeit haben, demnächst weniger Steuern bezahlen.
Es gibt kein Geld vom Staat
Was bei der Diskussion um die Pendlerpauschale gerne falsch verstanden wird, ist, dass man damit in irgendeiner Form Geld vom Staat zurück bekommt, sagt Patrick Bernau, Wirtschaftsredakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Denn "von der Steuer absetzen" heißt lediglich, dass dieser Betrag nicht versteuert werden muss. Die Pendlerpauschale verringert also das zu versteuernde Einkommen, damit zahlt man ein bisschen weniger Steuern. Ein Beispiel: Wer 30 Prozent Steuern zahlt und 100 Euro von der Steuer absetzen kann, spart 30 Euro, nicht 100.
Interessant wird es in ein paar Jahren, wenn die Pendlerpauschale nicht weiter erhöht wird, der CO2-Preis trotzdem weiter ansteigt.
Wer dann auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigt, spart nämlich tatsächlich Geld, weil die CO2-Bepreisung nicht anfällt. Menschen, die auf das Auto verzichten, haben damit im Schnitt 150 Euro mehr im Jahr, erklärt der Wirtschaftsjournalist - etwas mehr als zehn Euro im Monat. Da das relativ gering sei, sei der Anreiz nicht so groß auf die Bahn umzusteigen, sagt Patrick Bernau. Erst, wenn der CO2-Preis, wie von den Experten gefordert, Richtung 30 bis 50 Euro pro Tonne steige, wäre der Anreiz höher.
Das wiederum trifft finanziell Menschen, die auf dem Land wohnen und auf das Auto angewiesen sind. Patrick Bernau von der FAZ ist "nicht der größte Fan des Beschlusses", zeigt aber Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung.
"Ich mag es persönlich nicht furchtbar. Aber ich verstehe, dass es die Bundesregierung gemacht hat, damit die Landbevölkerung ein bisschen mehr Zeit hat, sich drauf einzustellen und nicht so sauer wird."