Unter dem Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier liegt Kohle, die der Energiekonzern RWE ausbaggern will. Klimaaktivisten besetzen seit über zwei Jahren das Dorf, damit genau das nicht passiert. Nun beginnt die Polizei mit der Räumung.
Lützerath ist eines der letzten Dörfer, die dem Braunkohletagebau Garzweiler II weichen soll. Die anderen Dörfer rund um den Tagebau gelten als gerettet, nachdem sich die Bewohner und Klimaaktivistinnen jahrelang für deren Erhalt eingesetzt haben. Nur Lützerath hat es in den sogenannten Kohlekompromiss nicht geschafft, den die Große Koalition im Januar 2020 beschlossen hat und der die Grundlage für das Kohleausstiegsgesetz vom August 2020 ist.
Klimaaktivisten sehen sich moralisch und rechtlich auf der richtigen Seite
Zuletzt blieb der Landwirt Eckhardt Heukamp in Lützerath übrig, der gegen RWE geklagt hatte. Im Frühjahr 2022 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass seine vorzeitige Enteignung rechtens ist. Im Herbst hat der Landwirt offiziell das Dorf verlassen, doch die Klimaaktivist*innen, die seit 2020 eine Mahnwache und nach und nach Zelte, Baumhäuser aufgebaut und leer stehende Gebäude wieder bewohnt haben, haben Lützerath neues Leben eingehaucht. Mit dem festen Willen, dieses Dorf zu verteidigen. Sie sehen sich auf der richtigen Seite – moralisch wie rechtlich, erklärt unsere Korrespondentin Vivien Leute.
"Die meisten Klimaaktivisten sehen sich ganz klar auf der richtigen Seite, moralisch, zum Teil auch rechtlich, weil sie sagen, die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, die verstößt eben gegen Recht – das Recht auf ein menschenwürdiges und auch sicheres Leben."
Noch im Rahmen der Bundestagswahlen im September 2021 und der NRW-Landtagswahlen im Juni 2022 haben Grüne-Politiker*innen das Dorf besucht und signalisiert, sich auch für dessen Erhalt einzusetzen. Denn es geht nicht nur um ein Dorf, fruchtbaren Ackerboden, Grundwasser-, Landschafts- und Umweltschutz, sondern ums große Ganze: die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Darauf hat sich die Weltgemeinschaft bei der Klimakonferenz mit dem Pariser Abkommen 2015 bekannt. Auch Deutschland ist dem Abkommen beigetreten und hat sich damit verpflichtet, seinen Beitrag zur Eindämmung der globalen Erderwärmung auf 1,5-Grad zu leisten.
"Braunkohle ist die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung."
Die Gewinnung und Verbrennung von Braunkohle steht diesem Klimaziel entgegen. Braunkohleverstromung ist die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung, sagt Vivien Leute. Sie sollte im Zuge des Klimawandels schnell beendet werden.
Mehr Kohle wegen Energiekrise
Doch selbst der grüne Bundesklimaschutzminister Robert Habeck also auch die grüne NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur haben aufgrund der Energiekrise seit Beginn des russischen Angriffskriegs und den damit verbundenen Sanktionen eine Kehrtwende gemacht. Mit dem Energiekonzern RWE haben sie im Oktober 2022 zwar verhandelt, dass mit der Braunkohle 2030 schon Schluss sein soll, doch dafür darf mit dem Argument der Versorgungssicherheit Lützerath und damit die darunter liegende Braunkohle abgebaggert werden.
Die Klimaaktivist*innen dagegen berufen sich auf Studien, die besagen, dass die Kohle unter Lützerath für die Versorgungssicherheit nicht gebraucht werde. Vor allem würde Deutschland mit der Lützerath-Kohle seine Klimaziele nicht mehr einhalten können. Das bestätigt auch eine Studie des Thinktanks Agora Energiewende: Die Treibhausgasemissionen stagnieren 2022 auf dem Vorjahresniveau, die Rückkehr zur Kohle mache die bisherigen Einspareffekte zunichte.
Polizisten und Aktivisten in der Konfrontation
Nun steht die Polizei in Lützerath und soll die noch verbliebenen Häuser, Zelte, Baumhäuser und Barrikaden räumen. Demonstrierende haben am 10. Januar mit einer Menschenkette um das Dorf sich der beginnenden Räumung widersetzt.
"Um so eine Menschenkette dann aufzulösen, um einzelne Menschen wegzutragen, braucht es einfach lange, und es wird ganz viele solcher Menschenketten noch geben."
Unsere Korrespondentin fühlt sich an die Proteste rund um den Hambacher Forst 2018 erinnert. Auch da ging es um die Erweiterung des Braunkohletagebaus Hambach. Auch dort gab es Baumhäuser. Diese zu räumen, sei schwierig, meint Vivien Leue. Aber erschwerend komme jetzt in Lützerath hinzu, dass die Tagebaukante nur noch wenige Meter entfernt ist. An der Kante geht es dann 30 bis 40 Meter in steil in die Tiefe.
"Das ist schon lebensgefährlich, in die Nähe der Kante zu kommen. Für den Einsatz, die Polizisten, aber auch Aktivistinnen ist das eben immer zu beachten."
Die Demonstrierenden in Lützerath sind sehr verschieden, sagt Vivien Leue. Es gibt viele bürgerliche Gruppen, davon seien alle seit Jahren gegen die Räumung aktiv. So haben Vertreter*innen von Fridays for Future am 9. Januar auch noch einmal in einem langen Gespräch mit der NRW-Klimaschutzministerin versucht, die Räumung abzuwenden, berichtet Vivien Leue. Aber es seien auch inzwischen gewaltbereite Gruppen vor Ort. Zum einen werde versucht, weitere Barrikaden zu errichten, zum anderen werde auch die nächste Großdemo am 14. Januar vorbereitet.
"Alle hoffen, dass es nicht zu sehr eskaliert."
Doch einige Aktivist*innen sind auch zu zivilem Ungehorsam oder strafbaren Handlungen bereit wie die Besetzung von Braunkohlebaggern, um aus ihrer Sicht ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft zu verteidigen. Die meisten friedlichen oder bürgerlichen Demonstrierenden würden sich aber klar von den gewaltbereiten Gruppierungen distanzieren, die nur eskalieren wollen, so Vivien Leue.