Michael Kretschmer von der CDU bleibt Ministerpräsident von Sachsen und führt eine Kenia-Koalition mit SPD und Grünen an. Was die neue Regierung vorhat und welche Rolle die AfD in Sachsen spielt.
Es hat ein bisschen länger gedauert, aber jetzt haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er trägt eine grüne Handschrift. So soll beispielsweise Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung. Außerdem soll es mehr Bürgerbeteiligung geben, unter anderem bei Gemeinschaftsschulen. Schülerinnen und Schüler sollen länger gemeinsam lernen.
"Ich glaube, die Kenia-Koalition kann ein Erfolgsprojekt werden – wenn man sich gegenseitig die Erfolge gönnt."
Obwohl die Kenia-Koalition aus der Not heraus geboren sei, könne sie das Ergebnis durchaus sehen lassen, sagt Bastian Brandau, Deutschlandfunk-Nova-Korrespondent für Sachsen. Vor allem bei den Grünen sei eine gewisse Aufbruchsstimmung da, aber auch bei der CDU. Diese nehme die neue Koalition durchaus als Anlass, sich zu erneuern, so Bastian Brandau weiter.
"Auf dem Land normalisiert sich der Umgang mit der AfD."
Im September hatte die CDU in Sachsen nur knapp vor der AfD gewonnen, die 27,5 Prozent der Stimmen erreichte. Damit hat die AfD 38 Sitze erhalten – mehr als Rot-Rot-Grün zusammen. Michael Kretschmer (CDU) hatte sich deutlich von der AfD abgegrenzt und eine Koalition früh ausgeschlossen.
Auf lokaler Ebene ist die Hemmschwelle für eine Zusammenarbeit mit der AfD geringer. Hier gibt es beispielsweise bereits ein gemeinsamen Stimmverhalten von CDU und AfD. Für Bastian Brandau ist es entscheidend, was in der Kommunalpolitik passiert: Wenn sich diese Zusammenarbeit bewähre, führe das dazu, dass CDU-Politiker irgendwann fragen: Warum nicht auch auf Landesebene mit der AfD zusammenarbeiten anstatt mit den ungeliebten Grünen?