Seit über siebzig Jahren kämpfen Pakistan und Indien um die Region Kaschmir. Jetzt hat Indien die Region offiziell als indisch erklärt und die Menschen in Kaschmir zum Schweigen gebracht.
Seit drei Monaten herrscht der Ausnahmezustand in der Region Kaschmir: Die dort lebenden Menschen sind vom Internet abgeschnitten und können sich derzeit nur über einen Teil der Mobilfunknetze untereinander austauschen. Damit möchte die indische Regierung verhindern, dass sich die Menschen in Kaschmir zu Protesten organisieren. Denn: Es brodelt in der Region zwischen Pakistan und Indien.
Keine Sonderrechte mehr für Kaschmiris
Seit über siebzig Jahren und nach mehreren Kriegen hält der Kaschmirkonflikt an. Anstatt die Region Kaschmir für unabhängig zu erklären, gehört sie seit dem 31. Oktober 2019 offiziell zu Indien. Die Menschen in Kaschmir haben damit alle für die Region geltenden Sonderrechte verloren. "Ein Schlag ins Gesicht" sei das für die Menschen dort, sagt die ARD-Korrespondentin in Neu-Delhi, Silke Diettrich. Aufgrund der Sonderrechte war es zum Beispiel nur für in Kaschmir lebenden Menschen möglich ein Stück Land zu kaufen. Auch konnten Verwaltungsjobs nur mit Einheimischen besetzt werden.
"Für die Menschen in Kaschmir ist die Entscheidung der indischen Regierung ein richtiger Schlag ins Gesicht."
Die größtenteils muslimisch geprägte Region hat auf ihre Unabhängigkeit gehofft. Statt die Sonderrechte der in Kaschmir lebenden Menschen zu schützen, hält die indische Regierung sie mit etlichen Verboten klein, legt ihren Alltag lahm und schickt Zehntausende Soldaten als Druckmittel in die Region, wie Silke Diettrich berichtet.
Einheimischen ist es zum Beispiel untersagt, sich in einer Gruppe von mehr als vier Personen in der Öffentlichkeit aufzuhalten. Verstoßen sie gegen diese Regel, kann sie die Polizei sofort festnehmen. Ihnen droht eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Mithilfe solcher Maßnahmen verhindere die indische Regierung, dass sich die Menschen in Kaschmir zu Demonstrationen versammeln.
"Es ist kaum möglich, dass sich die Leute zu Protesten verabreden. Ich habe die ganze Zeit das Gefühl, dass da etwas brodelt."
Damit unterdrücke die indische Regierung sämtliche Rechte der Menschen in Kaschmir, sagt Silke Diettrich. Sie gehe erstmals einen Schritt, den keine indische Regierung zuvor gegangen ist.
Besuch rechter EU-Parlamentarier
Um sich nach außen möglichst gut zu präsentieren und die Lage in Kaschmir abzumildern, hat die indische Regierung deshalb eine Delegation aus 23 Abgeordneten des Europaparlaments nach Kaschmir eingeladen. Unter ihnen Politikerinnen und Politiker aus dem rechten bis extremrechten Lager der europäischen Parteien.
Als erste ausländische Delegation sollten sie sich die aktuelle Lage in Kaschmir anschauen und die indische Regierung in ihrem Vorgehen bestätigen. Denn: Offiziell möchte die indische Regierung gegen muslimischen Terroristen vorgehen, die sich in der Region Kaschmir aufhalten sollen. Daher hofft sie, die Europaabgeordneten würden die demokratischen Absichten Indiens im EU-Parlament vertreten, sagt Silke Diettrich.