Die Jusos wollen ein Bündnis von Union und SPD unbedingt verhindern. "Wir sind bereit, über alle Optionen zu reden - außer der Großen Koalition", sagt Juso-Vertreterin Delara Burkhardt.
Die große Koalition war vom Tisch - eigentlich schon vor der Wahl. Nun gibt es aber zumindest Gespräche zwischen Union und SPD. Daher legen die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, mit ihrem Protest nach: Unter #noGroKo haben sie eine Petition gestartet, mit der sie SPD-Mitglieder dazu aufrufen, sich gegen ein solches Regierungsbündnis zu stellen.
Für den SPD-Parteitag in der nächsten Woche könnte sie einem entsprechenden Antrag der Jusos Rückendeckung verschaffen.
Zu viel Konsens, zu wenig Politikangebot
Delara Burkhardt ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos und erklärt, warum eine große Koalition für sie ausgeschlossen ist. Ein solches Bündnis wäre für sie "ein katastrophaler Zustand für die Demokratie." Das liege zum einen an der enttäuschenden Bilanz der letzten Regierung, zum anderen an der gesamtpolitischen Lage in Europa.
"Es wird Konsenspolitik betrieben oder es wird überhaupt nichts gemacht. Weil es verpasst wurde, Zukunftsfragen zu beantworten."
Dass rechtspopulistische Parteien in Europa mehr Raum in der Politik einnehmen, ist für Delara Burkhardt auch dadurch begründet, dass sich Sozialdemokraten in vielen Ländern in ähnlichen Regierungsbündnissen bewegen oder bewegt haben. Es gebe zu viel Konsens, zu wenig Politikangebot, meint die Juso-Vertreterin.
In der vergangenen Legislaturperiode habe es zwar auch Erfolge gegeben wie zum Beispiel den Mindestlohn, dennoch: "Die Jusos waren von Anfang an kein Fan von der Großen Koalition." Mit einer erneuten Einigung mit der CDU/CSU könnte die SPD eine Chance zur politischen Neuausrichtung verpassen.
"Ich glaube, dass sich die SPD aus diesen Fesseln befreien muss und wieder selbst schauen muss, was unsere eigenen Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind."
"Es gibt keinen Automatismus für die große Koalition", sagte Martin Schulz am Freitag nach den Gesprächen mit dem Bundespräsidenten. Diese Stellungnahme begrüßt Delara Burkhardt. Mit dem Nein zur GroKo bleiben somit aus Sicht der Jusos nur zwei Optionen: Entweder Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung.
Und dazu zeigt sich die Jugendorganisation der SPD gesprächsbereit. Delara Burkhard legt sich sogar fest: "Die bessere Alternative in unserer aktuellen Lage wäre eine Minderheitsregierung. Das wäre eine spannende Situation, weil das Parlament viel stärker in den Fokus rückt." Zwar wäre dieser Weg klar anstrengender, ergänzt sie, aber es bedeute auch mehr Diskurs, mehr politische Diskussion. "Demokratie ist Arbeit. Dafür muss man eben etwas tun."