Erste Amtshandlung: Provokation. So versucht es Horst Seehofer. Richtig neu ist der Spruch des Innenministers aus Bayern nicht.
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", das hat Horst Seehofer, der frisch vereidigte Innen- und Heimatminister im Interview mit der Bild-Zeitung gesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihm bereits widersprochen. Muslime, die in Deutschland ihre Religion ausüben, gehören zu Deutschland, sagte sie, ebenso wie ihre Religion, der Islam. Voraussetzung: Er müsse grundgesetzkonform sein.
Horst Seehofer bezieht sich auf den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Der hatte am 3. Oktober 2010 zu Protokoll gegeben: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Zuvor hatte Wolfgang Schäuble im Jahr 2006 gesagt: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas."
"Dieser Satz ist nicht neu, dass er ihn als Innenminister gesagt hat, ist neu."
Dagegen habe Horst Seehofer eine Duftmarke als Heimatminister setzen wollen, sagt unsere Berlin-Korrespondentin Gudula Geuther. Im Gegensatz zu Horst Seehofer hätte mancher seiner Vorgänger als Innenminister versucht, für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen – auch rhetorisch. In diese Richtung geht eine Ankündigung Horst Seehofers im gleichen Interview: Er wolle die Islamkonferenz fortführen.
Eigentlich gibt es mit der jüngsten Anschlagsserie auf Moscheen in Deutschland bereits genügend Spannungen. Bei einer Pressekonferenz betonten muslimische Verbände, dass deutsche Gotteshäuser angegriffen worden seien. Natürlich seien das deutsche Gotteshäuser, stellte Gudula Geuther fest, dann jedenfalls wenn sie nicht von der Türkei aufgestellt wurden.
Keine gelungener Diskussionsbeitrag
Bereits Anfang November 2016 beschloss der CSU-Parteitag zum Thema Politischer Islam einen Leitantrag mit ganz ähnlicher Ausrichtung. Auf Seite 11 steht, dass der Islam Deutschland weder historisch noch kulturell geprägt habe und er auch nicht identitätsstiftend für unsere Gesellschaft sei. In diesem Sinne gehöre der Islam nicht zu Deutschland.
Diese CSU-Position hat Horst Seehofer jetzt wiederholt. Eine fruchtbare Diskussion, habe er damit nicht angeregt, so Gudula Geuther.
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