Vor drei Monaten starb die 22-jährige Mahsa Amini – ihr Tod löste in Iran eine Protestwelle aus, die bis heute anhält. Das Regime greift hart durch und hat nun erste Todesurteile vollstreckt. Deutsche Politiker*innen übernehmen jetzt Patenschaften für Inhaftierte, um deren Tod zu verhindern.
Eine politische Patenschaft bedeutet, dass Abgeordnete des Bundestags sich für einen konkreten politischen Gefangenen einsetzt – zum Beispiel mit Briefen an die Botschafter*innen und die entsprechende Regierung. Es gibt bereits zahlreiche solcher Patenschaften für Gefangene etwa in Belarus, China oder Nicaragua.
Blockiertes Internet erschwert Inhaftierten-Patenschaften
Normalerweise werden diese Patenschaften über ein Parlamentsprogramm organisiert, die den Abgeordneten die Inhaftierten vorschlagen. Doch die derzeitige Lage in Iran erschwert die Situation: Da das Regime das Internet blockiert und den Kontakt nach außen erschwert, werden die Patenschaften von Aktivist*innen organisiert.
Die Aktivist*innen Mariam Claren und Daniela Sepehri haben eine Liste mit Namen von Inhaftierten erstellt und dazu aufgerufen, sich an deutsche Politiker*innen zu wenden, damit diese Patenschaften für Inhaftierte in Iran übernehmen. Einer von ihnen ist der grüne Bundestagsabgeordnete Lukas Benner. Er hat die Patenschaft für Mahan Sedrat übernommen.
Todesurteil im Iran aufgehoben: Patenschaften können helfen!
Der 23-jährige wurde bei Demonstrationen verhaftet und in einem Schauprozess ohne Rechtsbeistand zum Tode verurteilt. Durch die Aufmerksamkeit durch den Bundestagsabgeordneten und seine Briefe an den iranischen Botschafter, wurde das Todesurteil gegen Mahan Sedrat aufgehoben.
Bisher wurden 18.000 Menschen während der Proteste festgenommen. Elf Todesurteile wurden bereits verhängt. Lukas Benner sagt, er will seine Position dafür nutzen, diesen Menschen ein Gesicht und eine Stimme zu geben, um den Druck auf das Regime zu erhöhen.
"Heute noch gehen Briefe an die Botschaft in Teheran raus. Die politischen Absender helfen dabei, dass diese Briefe auch gelesen werden."
Er und andere Politiker*innen setzen sich konkret für einen politischen Gefangenen ein, in Form von Briefen an die Botschaft und Social-Media-Beiträgen, die über die aktuelle Situation der Gefangenen berichten. Die so generierte Aufmerksamkeit erhöht den Druck und macht klar, dass die Welt hinsieht, sagt Lukas Benner.
Möglichkeiten für Pat*innen leider auch begrenzt
Gleichzeitig macht er auch klar: Die Möglichkeiten einer solchen Patenschaften sind auf diese wenigen Mittel begrenzt. Obwohl das Todesurteil gegen seinen politischen Paten Mahan Sedrat aufgehoben wurde, befindet sich der 23-jährige Iraner immer noch in Haft.
Die Politiker*innen haben keinen direkten Einfluss auf die Handlungen des iranischen Regimes. Es sei aufgrund der Internetsperre schwer genug, überhaupt an gesicherte Informationen zu kommen. Doch Lukas Benner sagt auch, es gehe nicht nur darum, den Inhaftierten zu zeigen, dass jemand hinsieht, sondern auch all denjenigen Menschen, die immer noch jeden Tag auf die Straße gehen, obwohl es ihr Leben kosten könnte.
Was ihr tun könnt
Wer selbst etwas tun möchte, kann einzelne Bundestagsabgeordnete direkt zu einer solchen Patenschaft aufrufen. Das Woman Life Freedom Kollektiv hat eine Liste veröffentlicht, die täglich aktualisiert wird. Dort sind Inhaftierte benannt, die noch eine Patin oder einen Paten brauchen. Auf Social Media können wir Bundestagsabgeordnete und einen Namen verlinken und so dazu aufrufen, eine Patenschaft zu übernehmen.
Redaktioneller Hinweis: Der Bundestagsabgeordnete Lukas Benner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte im Gespräch, es seien schon elf Todesurteile vollstreckt worden. Richtig ist, dass elf Todesurteile verhängt worden sind. Diese Aussage haben wir im Text entsprechend korrigiert.