Laut UN-Menschenrechtscharta (Artikel 5) ist Folter in jeglicher Form verboten. Trotzdem gibt es noch immer viele Länder, die sich nicht an diese Konvention halten. Die EU, Argentinien und die Mongolei haben jetzt eine Initiative zum weltweiten Handelsverbot von Folterwerkzeugen ins Leben gerufen.
In der EU ist der Handel mit Folterwerkzeugen und Werkzeugen, die für die Vollstreckung der Todesstrafe eingesetzt werden, schon seit 2005 verboten. Im Rest der Welt aber noch nicht. Die "Allianz für den folterfreien Handel" will das ändern. Neben der EU, der Mongolei und Argentinien sind weitere Länder aus Südamerika, Afrika und Asien im Boot – insgesamt sollen es 58 Länder sein.
"Nicht dabei sind unter anderem China und die USA. Sie wurden auch gar nicht erst eingeladen, weil in beiden Ländern die Todesstrafe angewendet wird."
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat schon ein paar Eckpunkte der Allianz genannt:
- eine Plattform, über die die Mitglieder Informationen über neue Folter- und Tötungswerkzeuge austauschen können, um sie dann aus dem Verkehr zu ziehen
- mit technischer Unterstützung sollen Ein- und Ausfuhrverbote durchgesetzt werden, damit Beamte vom Zoll Lieferungen an Flughäfen oder auch an Grenzübergängen entdecken und abfangen können
Folter weltweit
Manfred Nowak, wissenschaftlicher Leiter des Wiener Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, war zwischen 2004 und 2010 Uno-Sonderberichterstatter über Folter.
"Als Ergebnis dieser sechs Jahre habe ich festgestellt, dass in ca. 90 Prozent der Staaten dieser Welt noch gefoltert wird."
Natürlich geschehe das in unterschiedlichem Ausmaß. Nowak schätzt aber, dass in mehr als der Hälfte aller Staaten unseres Planeten Folter "relativ weit verbreitet" ist. Der einzige Staat, in dem er keinerlei Hinweise auf Folter gefunden habe und wo auch die höchsten Haft-Standards galten, sei Dänemark. Von ähnlich guten Zuständen geht er bei den anderen skandinavischen Ländern aus. Diese Staaten seien aber Ausnahmen.
Psychische Folter
- allein schon die Androhung von Folter
- Schlafentzug über lange Zeit
- Isolationshaft
- Desorientierung: Menschen werden in kurzen Abständen von etwa 15 Minuten immer wieder geweckt und an andere Orte gebracht
Physische Folter
- Elektroschocks mit simplen Drähten oder speziellen Waffen wie Taser
- auch mittelalterlich anmutende Folterwerkzeuge wie Daumenschrauben werden immer noch produziert und verkauft
- ebenso "Halsgeigen" oder "Schandkragen": eine Spange aus Metall oder Holz, die dem Folteropfer um den Hals und die Handgelenke gelegt und dann verschlossen wird
- Folter mit Alltags-Gegenständen - Menschen werden etwa mit Bügeleisen verbrannt
"In über 90 Prozent der Fälle sind es einfach Schläge oder Tritte."
Grausame Fantasien
Leider sind der menschlichen Fantasie auch bei der Folter keine Grenzen gesetzt.
"I would bring back waterboarding. And I would bring back a hell of a lot worse than waterboarding."
In einer Welt, in der der heutige US-Präsident im Wahlkampf so etwas sagt, glaubt Sebastian Rams, verpuffe die "Allianz für den folterfreien Handel" wohl leider eher als Tropfen auf dem heißen Stein.