Die USA haben den Abrüstungsvertrag INF mit Russland gekündigt. Was das für die Beziehung der beiden Staaten und die internationale Gemeinschaft bedeutet, haben wir mit unserem Korrespondenten besprochen.
Aus und vorbei: Nach mehr als 30 Jahren haben die USA Russland den INF-Vertrag aufgekündigt. Das verkündete Außenminister Mike Pompeo am 01. Februar 2019 in Washington. Der Grund: Die USA werfen Russland vor, wiederholt gegen den Vertrag verstoßen zu haben.
"When an agreement is so brazenly disregarded and our security is so openly threatened, we must respond."
Der Ausstieg der USA war mit der NATO abgestimmt: Mike Pompeo hat sich bei den NATO-Partnern für die Solidarität und Unterstützung bedankt. Und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass Russland bis Ende Januar in Gesprächen mit den Botschaftern der Allianz keine Anzeichen hatte erkennen lassen, sich an den INF-Vertrag zu halten. Jens Stoltenberg forderte Russland daher auf, zum Vertrag zurückzukehren. Er sagte auch, dass die NATO die USA bei dieser Entscheidung unterstütze.
Kein Interesse auf beiden Seiten, den Vertrag aufrecht zu erhalten
Nachdem die USA den Vertrag nun aufgekündigt haben, gibt es eine sechsmonatige Frist – die soll eigentlich genutzt werden, um weiter zu verhandeln. Thilo Kößler, unser Korrespondent für Washington, glaubt allerdings nicht, dass die Chancen für eine Einigung gut stehen.
Er spricht von einer "Interessenskongruenz": Russland wolle nicht auf seine Raketen verzichten – und die USA unter Donald Trump wollen auf die vermeintliche Bedrohung aus anderen Ländern reagieren können und selbst neue Waffensysteme entwickeln.
"Beide Seiten wollen sich keinerlei vertraglicher Beschränkung mehr unterwerfen, was die Entwicklung von Waffen angeht."
Denn die USA hätten nicht nur Russland im Blick: Auch China, der Iran oder Indien sollen Mittelstreckenraketen entwickelt haben – möglicherweise mit atomaren Sprengköpfen. All diese Länder unterliegen nicht dem INF-Vertrag, daher argumentieren die USA auch, dass der Vertrag nicht mehr zeitgemäß sei.
Ende des INF-Vertrags bedeutet historische Zäsur
Die Hauptbetroffenen des aufgekündigten INF-Vertrags sind die europäischen NATO-Partner, sagt Thilo Kößler. Denn die sähen sich nun durch russische Mittelstreckenraketen bedroht. Daher sei es absehbar, dass Europa und auch Deutschland bald neue Nachrüstungsdebatten führen müssten – die politisch sicher für Aufruhr sorgen dürften. Damit scheine die Zeit der Abrüstung vorerst vorbei.
"Das sieht so aus, als ob das eine wirkliche historische Zäsur ist. Dass die Zeit der Abrüstung vorbei ist und man statt über Rüstungskontrolle und Waffenbeschränkung wieder über Aufrüstung spricht."
Schon seit mehr als fünf Jahren werfen die USA Russland vor, den Vertrag zu brechen
Der Intermediate Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag regelt die Abrüstung von nuklearen Mittelstreckensystemen. Unterzeichnet wurde er am 08. Dezember 1987 von dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Präsident Michail Gorbatschow – mitten im Kalten Krieg.
Schon während der Regierungszeit von US-Präsident Barack Obama warfen die USA Russland vor, gegen den Vertrag zu verstoßen: Die neuen russischen Mittelstreckenraketen sollen eine Reichweite von 2600 Kilometern haben und damit europäische Hauptstädte erreichen können. Der Vertrag verbietet aber Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern bei solchen Waffen. Russland behauptet im Gegenzug, die Raketen hätten nur eine Reichweite von 500 Kilometern.
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