Besondere Freiheiten für Geimpfte? Die Meinungen in den politischen Parteien gehen weit auseinander. Politologin Julia Schwanholz sortiert die Standpunkte.
Mit der Immunität gegen Covid-19 geht es den einen nicht schnell genug. Sie können sich vieles vorstellen: Privilegien für Geimpfte und eine Impfpflicht in bestimmten Berufen beispielsweise.
Für andere hingegen sind das hingegen Ungerechtigkeiten, zumindest solange nicht allen Bevölkerungsgruppen eine Impfung gegen Sars-CoV-2 überhaupt angeboten werden kann. In Deutschland sind die wohl größten Gruppen, die momentan nicht geimpft werden können, Kinder und Schwangere. Die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 taucht in der öffentlichen Diskussion nicht auf (Stand 26.07.2021).
Uneinigkeit innerhalb der Parteien
Es lohnt sich innerhalb der deutschen Parteienlandschaft diese verschiedenen Haltungen zum Impfen gegen Covid-19 und dem Druck dahinter im Jahr einer Bundestagswahl etwas genauer zu verorten. Uneins sind sich insbesondere Parteien mit einer Kanzlerkandidatin beziehungsweise mit einem Kanzlerkandidaten, also Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD, darauf weist die Politologin Julia Schwanholz von der Universität Duisburg-Essen hin.
"Auffällig ist, dass die Parteien, die auch SpitzenkandidatInnen gestellt haben, sich innerparteilich nicht einig sind, es da die klare Pro-Kontra-Trennlinie so nicht gibt."
Armin Laschet, Kanzlerkandidat von CDU/CSU, findet Druck beim Impfen generell unnötig und lehnt auch eine Impfpflicht ab (Stand 26.07.2021). Markus Söder (CSU) hingegen konnte sich eine Impfpflicht im Gesundheitswesen vorstellen. Jens Spahn (CDU) spricht sich im Fall von Covid-19 dagegen aus, kann sich Privilegien für Geimpfte vorstellen, hat allerdings in der Vergangenheit eine Impfpflicht bei Masern durchgesetzt.
SPD und die Impfdiskussion
Olaf Scholz (SPD) sei hingegen auffällig still, findet Julia Schwanholz. Sie weist darauf hin, dass innerhalb der SPD der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Justizministerin Christine Lambrecht zwar beide gegen eine Impfpflicht sind, aber unterschiedliche strikte Positionen bei der Pandemiebekämpfung vertreten. Die Justizministerin augmentiere mit den Freiheitsrechten jener Menschen, die sich nicht impfen lassen können.
"Frau Baerbock sagt: Einschränkungen für Ungeimpfte sind grundsätzlich möglich, erstmal muss es ein generelles Impfangebot für alle geben."
Für Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sind Einschränkungen für Ungeimpfte grundsätzlich möglich, auch für die Kanzlerkandidatin sei die Bedingung aber ein Impfangebot für alle, sagt Julia Schwanholz. Die Spitzenpolitikerin versuche also eine Art zeitlichen Verschiebebahnhof herzustellen, schlussfolgert die Politologin.
Auch die Linke lehne eine Impfpflicht ab, sagt Julia Schwanholz. Diese Partei argumentiere ebenfalls mit benachteiligten einzelnen Gruppen. Ebenfalls eine Ablehnung der Impfpflicht und von zusätzlichen Freiheiten für Geimpfte zeige die AfD, sagt Julia Schwanholz. Hier hat sich das Lager um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke durchgesetzt.
Die FDP wünsche sich eine weniger starke Orientierung an Inzidenzzahlen und spricht von testbasierer Öffnung. FDP und AfD hätten gemeinsam, dass sie eine Impfpflicht für grundsätzlich verfassungswidrig halten, sagt Juli Schwanholz.
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