Die US-Demokraten prüfen ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump. John Bolton wäre ein wichtiger Zeuge. Der will aber lieber nicht aussagen. Zumindest nicht jetzt.
Die US-Demokraten versuchen gerade, in verschiedensten Ausschüssen herauszufinden, ob in der Ukraine-Affäre genügend belastendes Material zusammen kommt, um ein Impeachmentverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einzuleiten. Dazu wurde auch John Bolton, der ehemalige Sicherheitsberater des Präsidenten, einbestellt. Der war unter Trump Außenminister. Boltons aggressive Außenpolitik war aber selbst Trump zu viel. Ob Bolton allerdings am 7. November 2019 vor dem Ausschuss auch redet, das weiß noch niemand so richtig.
Denn Bolton ist zwar von den Demokraten einbestellt worden, hat aber von der Exekutive - also dem Weißen Haus - den Hinweis erhalten, nicht auszusagen, erklärt Thomas Jäger, Politikwissenschaftler an der Universität in Köln. In den USA sind das Parlament und die Exekutive gleichberechtigt. Und äußern in diesem Fall völlig entgegengesetzte Wünsche.
Keine neuen Erkenntnisse, aber mehr Glaubwürdigkeit
Bolton ist nicht der Einzige, der sich in dieser Zwickmühle befindet. Auch andere Personen, die der Ausschuss einbestellt hat, wurden vom Weißen Haus aufgefordert, keine Aussage zu tätigen. Weil die aber nicht selber entscheiden können und wollen, welcher Weisung sie den Vorrang geben, haben die das Gericht angerufen, es möge eine Entscheidung treffen. Bolton hat sich für den Fall bereits entschieden: Solange ihn kein Gericht zwingt, eine Aussage zu tätigen, so lange will er auch nichts sagen.
Thomas Jäger erwartet aber ohnehin keine neuen Erkenntnisse von einer Aussage John Boltons. Denn inzwischen gebe es ein sehr genaues Bild von dem, was in der Ukraine-Affäre passiert ist. Und nach diesen Erkenntnissen ist bestätigt, dass Donald Trump die Militärhilfe und wahrscheinlich auch die Wirtschaftshilfe gegenüber der Ukraine dazu benutzt hat, den Präsidenten unter Druck zu setzen.
"Was Bolton bringt, wäre kein neues Wissen, sondern eine neue Glaubwürdigkeit. Denn Bolton hat in der Reihe der Republikaner einen relativ guten Ruf."
Als Hardliner hat Bolton allerdings einen guten Ruf bei den Republikanern. Das würde die Glaubwürdigkeit der bisherigen Erkenntnisse weiter untermauern. Sollte Bolton von einem Gericht zu einer Aussage gezwungen werden, wird er das auch tun, so die Einschätzung von Thomas Jäger. Möglicherweise wird er auch unter Eid gestellt.
Bolton hat aber durchaus auch ein Eigeninteresse, zumindest nicht jetzt über seine Erfahrungen mit Donald Trump auszupacken. Denn der ehemalige US-Außenminister schreibt an einem Buch. Mit dem könnte er im nächsten Jahr durchaus Einfluss auf die Wahlen im kommenden Jahr nehmen. Denn während man als Berater nicht allzu viel verdient, bringt so ein Buchvertrag schon ein paar Millionen US-Dollar ein, sagt Thomas Jäger.