Bevor wir auf Sozialen Medien kommentieren dürfen, sollen wir uns mit Klarnamen, Adresse und Geburtstag anmelden. So hätte es gerne Niedersachsens Innenminister. Sein Vorschlag erinnert an die Klarnamenpflicht im Netz.
Im Netz geht es manchmal ruppig zu: Userinnen und User werden beleidigend, äußern Hate Speech, anonyme Accounts hetzen und rufen zu Straftaten auf. Die Politik sucht deswegen nach Lösungswegen, wie die Menschen im Netz ziviler miteinander umgehen. Im Bundesrat präsentiert das Land Niedersachsen nun eine neue Idee.
Vorschlag: Identifizierungspflicht bei großen Plattformen
Die Initiative kommt von Boris Pistorius, dem niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, SPD. Er will das bestehende Netzwerkdurchsuchungsgesetz um eine Identifizierungspflicht für Nutzer von Social-Media-Plattformen wie Facebook und Instagram und auch Gaming-Plattformen wie Twitch und Steam ergänzen. Pistorius spekuliert: Wenn Nutzer dort persönliche Daten hinterlegen, könnten Straftaten im Netz besser verfolgt werden.
Bisher tut sich die Polizei manchmal schwer damit, Täterinnen und Täter hinter anonymen Accounts ausfindig zu machen: In Niedersachsen zum Beispiel sind voriges Jahr 20 Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität im Netz eingestellt worden, weil kein Täter ermittelt werden konnte, berichtet netzpolitik.org.
Erst anmelden, dann anonym posten
Praktisch sehe das so aus, dass wir als User bei unserer Anmeldung bei Facebook und Twitch und allen Plattformen mit mehr als zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzern unsere echten Namen, die Adresse und das Geburtsdatum angeben müssten. Nach der Anmeldung könnten wir weiterhin mit Pseudonym posten.
"Das wäre besser für Minderheiten und andere Gruppen, die aus Selbstschutz nicht unter ihrem richtigen Namen posten wollen oder können", sagt Martina Schulte. Die Polizei wäre aber in der Lage, die Daten bei den Plattformbetreibern für ihre Ermittlungen abzufragen.
"Das wäre besser für Minderheiten und andere Gruppen, die aus Selbstschutz nicht unter ihrem richtigen Namen posten wollen oder können."
Im Prinzip möchte der Politiker Boris Pistorius eine abgeschwächte Form der Klarnamenpflicht im Netz.
Bürgerrechtlerinnen, Aktivsten oder anderen politische Parteien halten die Idee einer Identifizierungspflicht jedoch für keine gute Idee. Die Piratenpartei sieht hier zum Beispiel die Gefahr einer weiteren Datenbank mit gespeicherten persönlichen Daten aller Nutzer, die kaum kontrolliert werden könne. Sie könnte außerdem von den Plattformen zu Vermarktungszwecken missbraucht werden.
Klarnamenpflicht durch die Hintertür
Auch das Bundesland Bremen lehnt diese "Klarnamenpflicht durch die Hintertür" ab, so ein Sprecher der Bremer Justizsenatorin. Sie sei nicht mit europäischem Recht vereinbar, schränke die informationelle Selbstbestimmung ein und könnte die freie Meinungsäußerung im Internet beeinträchtigen.
Bis aus der Initiative Niedersachsens ein Gesetz werden könnte, wird es noch dauern. Zuerst wird Niedersachsen die Änderung des Netzwerkdurchsuchungsgesetz im Bundesrat präsentieren, danach diskutieren die Fachausschüsse den Vorschlag.