Demokratie erscheint uns in Deutschland heute als Selbstverständlichkeit. Aber unsere Demokratie ist auch schon ein wenig betagt: Die politischen, wirtschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte machen ihr zu schaffen. Manche sagen sogar: Die Demokratie ist in Gefahr! Was tun?
Die Globalisierung und der Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft bedrohen unsere Demokratie, so die Diagnose des Soziologen Jürgen Willke, Professor für Global Governance an der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Sie schaffen neue Problemstellungen, auf die die Demokratie noch keine Antworten hat, sagt Willke: Das Prinzip, dass wir Bürger mitentscheiden, funktioniere so nicht mehr. Viele Probleme überfordern uns Bürger. Und unsere Politiker.
"Sie müssen sich klar machen, dass mit der Steigerung von Wissen immer auch eine Steigerung von Nichtwissen verbunden ist."
Hinzu kommt, dass sich viele wichtige Aufgaben ohnehin nicht mehr innerhalb unseres Nationalstaats lösen lassen, sondern international abgestimmt werden müssen. Die Beispiele Terrorismus, Klimawandel oder zuletzt die Frage nach dem richtigen Umgang mit den stark steigenden Flüchtlingszahlen bestätigen das.
Lieber Experten als Politiker
Um die Parlamente zu entlasten und die Demokratie handlungsfähig zu halten, schlägt Willke vor, solche komplexen Probleme, die Politiker und Bürger überfordern, in Expertenorganisationen auszulagern. Die sollen nicht nur Vorschläge machen, sondern sogar entscheiden dürfen: "Wenn Leute über Problemkomplexe entscheiden, die davon nun gar nichts verstehen, ist das nicht sinnvoll."
"Der Grundsatz der Demokratie ist: Jeder partizipiert an allen Entscheidungen. Und ich sage klipp und klar und der Kürze wegen: Das geht nicht mehr."
Diese Auslagerung von Kompetenzen müsse demokratischen Grundsätzen verpflichtet sein, also vom Parlament legitimiert und kontrolliert werden. Das sei auch gar nichts Neues, so Willke, weil wir längst solche Institutionen haben: "Etwa die Zentralbank oder die Monopolkommission sind bereits solche Institutionen", sagt Willke. Einige schwierige Politikfelder dürften nicht in der Parteipolitik zerrieben werden, die Demokratie habe das verstanden.
"Die Demokratie ist keine heilige Kuh, die unveränderlich wäre."
"Revision der Demokratie. Neue Formen der Partizipation in Zeiten der Konfusion“, so lautete der Titel des Vortrags, den Helmut Willke am 01. Februar 2016 am Hamburger Institut für Sozialforschung im Rahmen der dortigen Reihe "Instituts Montage" gehalten hat. Jens Hacke, Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Nachkriegszeiten am HIS, hat zuvor in das Thema eingeführt und Willke vorgestellt.
Die Folien zu seinem Vortrag findet ihr hier.
- Handout zum Vortrag | Informationen vom Hamburger Institut für Sozialforschung
- Das demokratische Dilemma | Helmut Willke im Interview mit Brand Eins