Manche Nazi-Symbole und Gesten sind verboten. Bei den Ausschreitungen in Chemnitz waren sie trotzdem zu sehen. Dagegen geht die Polizei vor - oder Bürger, die Anzeigen erstatten.
Teilnehmer rechter Aufmärsche und Ausschreitungen in Chemnitz zeigten mehrfach den Hitlergruß. Überhaupt sind auf rechten Demonstrationen häufig verbotene Symbole zu sehen, etwa das Hakenkreuz oder Schriftzüge wie "SS".
Zwar achten Nazis, die regelmäßig an Aufmärschen teilnehmen, in der Regel darauf, sich nicht strafbar zu machen, sagt David Begrich, Rechtsextremismus-Experte beim Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Magdeburg. Trotzdem kommen sie immer wieder vor.
"Politisch gut organisierte Neonazis wissen, dass der Hitler-Gruß nicht zu zeigen ist, weil er nach Paragraph 86a strafbar ist und geahndet wird. Das heißt, sie benutzen den nicht."
Diese sogenannten Propagandadelikte machen einen großen Teil der politisch motivierten Straftaten aus. Bei rechtsextremistischen Straftaten waren es im vergangenen Jahr knapp 60 Prozent.
Ein teurer Hitlergruß
Bis zu drei Jahre in Haft oder eine Geldstrafe drohen bei einem Hitlergruß. Anfang 2018 wurde ein 27-Jähriger aus Augsburg verurteilt, der gegenüber Streifenpolizisten den Hitlergruß zeigte. Er zahlte 2700 Euro. Um Strafen zu entgehen, weichen Rechtsextreme auf Zahlencodes, Symbole oder Slogans aus, die nicht strafbar sind.
"Es gibt T-Shirts, auf denen Nordic Walking steht. Damit ist nicht die Sportart gemeint. Abgebildet sind Soldaten der Waffen-SS in schwarzen Uniformen."
Um strafbare Gesten und Symbole muss sich die Polizei kümmern. Bei Demonstrationen sind die Beamten vorsichtig, wenn sie auf eine gewaltbereite oder gewalttätige Menschenmenge treffen. Das berichtet Sandra Steinbrock, Sprecherin der Polizei Essen.
"Wenn wir in die Demonstration einmarschieren würden, kann es sein, dass es zu Widerstandshandlungen kommt. Wir wollen natürlich nicht, dass wir viele verletzte Kollegen haben."
Im Zweifel versuchen die Beamten also eher, die Verdächtigen nach der Demo abzugreifen. Bis dahin machen sie Filmaufnahmen, um Beweise zu sichern.
Wer selbst in der Nähe ist und einen Hitlergruß oder Hakenkreuze sieht, filmt oder fotografiert, kann bei der Polizei Anzeige erstatten. Allerdings braucht es dazu Mut, sagt der Anwalt Udo Vetter. Denn der Angezeigte kann leicht herausfinden, wer die Anzeige erstattet hat und wo er wohnt. "Das muss man wissen, dass man möglichweise in den Fokus von rechtsextremen, gewaltbereiten Menschen kommen kann", sagt Vetter.
Empfehlenswert ist also eher eine anonyme Anzeige, also ohne Namen und Adresse. Wer verfassungsfeindliche Symbole gefilmt hat, kann der Polizei die Videos und Bilder ebenfalls anonym zur Verfügung stellen. Das funktioniert zum Beispiel bei den sogenannten Onlinewachen der Polizei.
Unser Bild zeigt einen Mann mit Hakenkreuz auf dem T-Shirt. Er wird auf dem Weg zu einem Nazi-Rockkonzert von Polizisten abgefangen. Die Aufnahme entstand 2017 im thüringischen Themar.
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