Wer Hartz IV bezieht und immer wieder Jobangebote ausschlägt oder Termine nicht einhält, wird von der Bundesagentur für Arbeit durch Leistungskürzungen sanktioniert. Helena Steinhaus vom Verein "Sanktionsfrei" hält das für den falschen Weg.
Denn die Menschen leben ohnehin schon am Existenzminimum. Sie erhalten also das Minimum von dem Leben in Deutschland überhaupt möglich sein soll. Und ein Minimum sollte eigentlich nicht kürzbar sein. Darüber hat auch das Bundesverfassungsgericht am 05. November 2019 entschieden. Das Urteil: Die bei Pflichtverletzung drohenden Leistungskürzungen sind teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss das Sanktionssystem nun neu regeln.
Wir haben noch vor der Urteilsverkündung mit Helena Steinhaus gesprochen. Sie ist Gründerin des Vereins "Sanktionsfrei", der Menschen unterstützt, die auf Hartz IV angewiesen sind. Die heute 32-Jährige hat als Teenager erleben müssen, was es heißt von Hartz IV zu leben, nachdem ihre Mutter durch eine Krankheit eine Zeit lang arbeitsunfähig war. Der überwiegende Teil der Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfangenden wird ausgesprochen, weil Termine nicht eingehalten werden. Auch Helena Steinhaus und ihre Mutter waren damals von so einer Sanktion betroffen.
Sie sagt, dass es vielfältige Gründe gibt, warum Menschen die Termine nicht einhalten können. Selten sei das Desinteresse. Viele Menschen mit Hartz IV sind Aufstocker und trotz allem berufstätig. Auch die Betreuung von Kindern oder kranken Angehörigen stellt eine besondere Herausforderung dar, wenn es darum geht, Termine in der Bundesagentur für Arbeit wahrnehmen zu können. Auch physische und psychische Erkrankungen können eine Rolle spielen. Zudem sei es sehr schwierig, diese Termine abzusagen. Zum Beispiel wenn spontan etwas passiert.
Ob die Betroffenen dann Verständnis erhalten oder ob Sanktionen ausgesprochen werden, liegt im Ermessen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit. Selbst wenn es eine Krankschreibung vom Arzt gibt, werden Termine vereinbart, die nur dann abgesagt werden können, wenn es einen Nachweis gibt, dass die betreffende Person wegeunfähig ist. Die muss Wiederum von einem Arzt ausgestellt werden zu dem man aber auch erst hin muss, sagt Helena Steinhaus.
Hartz IV stellt Menschen unter Generalverdacht
Dass es durchaus auch Menschen gibt, die das Hartz-IV-System ausnutzen, stellt Helena Steinhaus nicht in Abrede. Dieser Anteil sei aber total gering, sagt Helena Steinhaus. Das Problem sei, dass ein System generiert wurde, das erstmal alle Menschen unter Generalverdacht stelle. Sinnvollere ist es aus ihrer Sicht ein System zu schaffen, das individuell auf die Menschen eingeht. Das sei natürlich eine riesen Herausforderung.
"Wir müssen uns eine andere Möglichkeit einfallen lassen als die Menschen so unter Druck zu setzen, dass sie aus purer Existenzangst reagieren."
Helena Steinhaus sieht die Sanktionen nicht, wie ursprünglich angedacht, als Motivator für die Menschen. Vielmehr ist sie der Meinung, dass viele sich so sehr unter Druck gesetzt fühlen, dass sie aus purer Existenzangst reagieren würden. Sinnvoller wäre es, Maßnahmen und Jobangebote besser auf die Menschen abzustimmen, so dass sie zum Beispiel den Qualifikationen entsprächen oder auch den Lebensumständen.
"Man kann die Menschen nicht in die Jobs pressen, sondern man muss gucken, dass die Jobs auch zu den Lebensumständen der Menschen passen."
Die durch die Arbeitsagentur durchgeführten Sanktionierungen führen im schlimmsten Fall dazu, dass Menschen nicht nur den Anspruch auf das Existenzminimum verlieren, sondern auch die Unterstützung für die Mietzahlungen. Dadurch verlieren Menschen ihre Wohnung. Obendrein kann es auch sein, dass sie in kein neues Mietverhältnis kommen und obdachlos werden, schildert Helena Steinhaus im Gespräch. Das seien keine Einzelfälle. Aber selbst wenn es nur einen einzigen Menschen betreffen würde, sagt Steinhaus, wäre es einer zu viel.