Es ist beschlossene Sache: SPD und Union haben sich auf einen Kompromiss hinsichtlich der Grundrente geeinigt. Geplant ist sie für 2021, sofern die CDU-Chefin das Koalitionskonzept innerhalb ihrer Partei durchsetzt.
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein, für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist es ein vertretbares Ereignis: Die Grundrente soll kommen.
Nach einem monatelangen Streit in der Großen Koalition steht jetzt fest: Ab 2021 sollen Rentner einen Zuschlag erhalten, sofern sie 35 Jahre in die Sozialversicherungen eingezahlt haben und ihre Rente unter dem Hartz-IV-Satz liegt – das betrifft 1,2 bis 1,5 Millionen Rentner. Durch die Grundrente soll ihr Einkommen dann 10 Prozent über dem Hartz-IV-Niveau liegen, erklärt der DLF-Korrespondent im Hauptstadtstudio, Theo Geers.
"Die Grundrente ist eher ein Projekt der SPD."
Für Alleinstehende gilt dabei ein Einkommensfreibetrag von 1250 Euro, bei Ehepaaren liegt dieser bei 1950 Euro. Rentner mit einem Einkommen über dieser Grenze, haben keinen Anspruch auf die Grundrente. Um einen Bedarf auf Grundrente festzustellen, soll das Einnknommen automatisiert zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung abgeglichen werden. Auf Wunsch der Union werden dabei auch alle Einnahmen aus Kapitalanlagen berücksichtigt.
Kompromiss für den Zusammenhalt in der Großen Koalition
Die Grundrente – sie ist ein Kompromiss der Großen Koalition. Denn: Die Grundrente ist in erster Linie ein Projekt der SPD. Für die SPD war das Umsetzen der Grundrente ein entscheidendes Kriterium, um in der Großen Koalition weiter mitzuregieren. Die SPD-Vorsitzende Malu Dreyer bezeichnet die beschlossene Grundrente als große Sozialreform, die ohne die Sozialdemokraten nicht erfolgt wäre.
"Für die Union ist es schon so, dass sie eine Kröte schlucken muss, denn die Rente kommt so, wie es die SPD will."
Wie die beiden Schwesterparteien CDU und CSU mit diesem Kompromiss umgehen werden, ist noch unklar. Am 12. November muss CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer das Koalitionskonzept noch innerhalb ihrer Partei durchsetzen. Im Vergleich zu den letzten Wochen würden sich die kritischen Stimmen hinsichtlich der Entscheidung zurückhalten, sagt Theo Geers.
Diese Stille sei gerade aus dem Wirtschaftsflügel der Union ungewöhnlich, nachdem dieser über Wochen für Gegenwind beim Thema Grundrente gesorgt habe. Hier müsse die CDU-Chefin wahrscheinlich noch viel Überzeugungsarbeit leisten.