© Imago / Nicolaj Zownir
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Bundesverfassungsgericht | 19. Dezember 2024
Bundestag beschließt Extra-Schutz
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme beschlossen. Zentrale Vorgaben können künftig nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.