Die EU will Belarus sanktionieren, weil sie Geflüchtete ins Grenzland zu Polen lässt. Tausende sind dort gestrandet. Der Winter steht vor der Tür. Was mit den Menschen dort passiert und was das über die Migrationspolitik der EU aussagt, ordnet Migrationsforscherin Sabine Hess ein.
Es sind klare Worte, die der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer für die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze wählt. Da ist von Grenzsicherung die Rede und davon, die Menschen nach Belarus zurückzuschieben. Das jedoch seien keinesfalls die richtigen Worte, um die Situation vor Ort zu beschreiben, geschweige denn zu lösen, sagt Migrationsforscherin Sabine Hess von der Uni Göttingen. Was seit Wochen an der EU-Außengrenze passiere, seien vielfache Rechtsbrüche - und zwar seitens des europäischen Mitgliedsstaates Polen.
"Die EU, die ja Träger des Friedensnobelpreises ist, lässt sich aktuelle nicht mehr an ihren eigenen Ansprüchen messen."
Grenzsicherung ist wichtiger als Einhalten der UN-Flüchtlingskonvention
Davon jedoch ist weder bei Seehofer noch bei der EU-Kommissionschefin von der Leyen, die sich nun auch zu der Situation äußerte, die Rede. Vielmehr fordert die EU zunächst weitere Sanktionen gegen Belarus.
"Gerade werden an der polnischen Grenze alle europäischen Menschenrechtskonventionen mit Füßen getreten."
Was oder besser gesagt wer bei all dem kein Thema ist, das seien die notleidenden Menschen. Tausende sind seit Monaten in dem Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus gestrandet, einem mehrere kilometerlangen Waldgebiet.
Dort lässt die polnische Regierung keinerlei Versorgung zu - weder von Ärzt*innen noch durch NGOs. Auch die Presse ist hier verboten. Die Zustände sind katastrophal, wie illegal Helfende in Polen berichten. Inzwischen harren Tausende Menschen auf der belarussischen Seite entlang des von Polen errichteten Grenzzauns aus. Der Winter naht, damit eisige Temperaturen in Osteuropa, doch die EU hat keinerlei Lösung.
Das Problem - keine einheitliche Flüchtlingspolitik
Im Grunde, sagt Sabine Hess, habe sich seit 2015 in der Europäischen Union nichts geändert. "Die EU hat immer noch keine andere Antwort auf die internationale Flüchtlingsbewegung als Grenzsicherung zu betreiben." Die Migrationsforscherin geht daher so weit zu sagen, dass die "desaströse Politik" es Machthabern wie dem belarussischen belarussischen Präsidenten Lukaschenko ermögliche. Denn nur dann könnten Fliehende, wie in dem Fall, "als Waffe" gegen die EU eingesetzt werden.
"Die Politik der Regierenden gibt gerade keinen Grund zur Hoffnung, dafür aber das Engagement der Zivilgesellschaft."
Die einzige Hoffnung auf eine rechtskonforme und menschenwürdige Flüchtlingspolitik sieht Sabine Hess in der europäischen Zivilgesellschaft. Sie müsse Druck auf die Regierungen ausüben. Bis dahin könne man nichts anderes machen als auf Initiativen wie die Seebrücke zu setzen, die zum Beispiel Busse organisiert hat, um Hilfsgüter zu den Menschen an die Grenze zu bringen.
So bemerkenswert das ist, so traurig ist die Sicht der Wissenschaftlerin auf die Politik der EU, von ihr sei derzeit nichts zu erwarten.
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