Schottland will es Trans-Personen einfacher machen, ihr Geschlecht auf dem Personalausweis zu ändern. Das entsprechende Gesetz will die konservative britische Zentralregierung aber blockieren – was in Schottland zu einem Aufschrei führt.
Vor knapp vier Wochen hat das schottische Regionalparlament ein Gesetz beschlossen. Dort sind drei grundlegende Änderungen festgeschrieben, um Trans-Menschen das Leben zu erleichtern:
- Die medizinische Diagnose, die in Großbritannien vorgeschrieben ist, um das Geschlecht ändern zu lassen, soll in Schottland wegfallen: Menschen, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben worden ist, können also ganz eigenständig ihr Geschlecht ändern.
- Es soll nicht erst mit 18, sondern schon mit 16 Jahren möglich sein, das Geschlecht zu ändern.
- Die Zeit, in der sie schon in einem anderen als ihrem ursprünglichen Geschlecht gelebt haben müssen, bevor die neue Identität rechtlich anerkannt wird, wird verkürzt: Aktuell sind es zwei Jahre, in Zukunft sollen drei Monate (bei Personen mit 16 oder 17 Jahren: sechs Monate) ausreichen.
"Menschen, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben worden ist, sollen in Schottland zukünftig ganz eigenständig ihr Geschlecht ändern können."
Die britische Regierung will das Gesetz stoppen: Alister Jack, der für Schottland zuständige Minister, hat ein Veto angekündigt. Begründung: Das Gesetz verletze die britischen Gleichstellungsregeln. Durch das Gesetz bekämen (biologische) Männer nämlich Zugang zu Räumlichkeiten, die für Frauen vorgesehen sind.
Gleichstellungsregeln verletzt?
Das britische Gleichstellungsgesetz garantiert Frauen und Mädchen aber zum Beispiel den Zutritt zu Umkleideräumen und Unterkünften, die nur für sie vorgesehenen sind. Dazu gehören auch Unterkünfte für Opfer häuslicher Gewalt. Alister Jack argumentiert, er müsse bei seiner Entscheidung bedenken, welche Folgen das schottische Gesetz für die Umsetzung des Gleichstellungsschutzes in ganz Großbritannien habe.
Scotland not amused
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat London einen Frontalangriff auf das schottische Parlament vorgeworfen. Die schottische Regierung werde das Gesetz verteidigen, warnt sie.
Das angekündigte Veto der britischen Zentralregierung ist durchaus ungewöhnlich. Es gibt nun die Befürchtung, dass sich das ändern könnte. "Wenn dieses Westminster Veto erfolgreich ist, wird es das erste von vielen sein", warnt Nicola Sturgeon.
"Dass die britische Zentralregierung Gesetze stoppt, die Schottland auf den Weg bringen will, ist sehr ungewöhnlich."
Das neue Gesetz zeigt nur einmal mehr, wie eisig die Beziehung zwischen Schottland und der britischen Zentralregierung in London inzwischen ist. So hatte die schottische Regionalregierung auch versucht, ein neues Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Doch das war vom Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreiches verhindert worden: "Das schottische Regionalparlament hat nicht die Befugnis, Gesetze für eine Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen", hieß es im November 2022.
Der neue Fall wird jetzt wahrscheinlich wieder vor dem Supreme Court in London landen. Ob oder inwiefern die Gesetzesänderung in Schottland also tatsächlich die britischen Gleichstellungsregeln verletzt, wird wohl in höchster Instanz entschieden werden.