Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Die geplanten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Düsseldorf und Stuttgart sind zulässig.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Vorgeschichte: Düsseldorf, Stuttgart und 70 andere Städte in Deutschland haben Schwierigkeiten, ihre Luft sauber zu halten. Fahrverbote sollten dort Abhilfe schaffen. Dagegen hatten die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen geklagt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Erlaubnis bestätigt. Können Städte die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten, dürfen sie Fahrverbote verhängen - auch ohne bundesweite Regelung. Wir erklären die wichtigsten Punkte.
Wie streng wird das Fahrverbot?
Das Bundesverwaltungsgericht spricht davon, dass die Verhältnismäßigkeit gewährt bleiben müsse, erklärt Werner Eckert aus der ARD-Umwelt-Redaktion. So könnten bestimmte Anwohnergruppen und Handwerker etwa davon ausgenommen werden.
Für Nicola Schmierer, die mitten in der Stuttgarter Innenstadt einen Sanitätsbetrieb hat, eine Erleichterung. Sie fährt mit dem Rad zur Arbeit, das Thema Umwelt ist ihr nicht egal. Aber eine ideale Lösung für den Betrieb, bei dem sie auf Lieferwagen angewiesen ist, hat sie noch nicht gefunden. Und sie fürchtet die Kosten, die durch eine Umstellung auf sie zukommen könnten.
Noch ist nicht klar, für welche Gruppen es Ausnahmen gibt. "Die Chance, dass du mit deinem Diesel weiter reinfahren darfst, ist durchaus da," sagt Umweltjournalist Werner Eckert.
Was planen die Städte?
Am weitesten fortgeschritten sind die Planungen in Stuttgart. "Dort gibt es schon ein Set, wie Schilder aussehen könnten, um die gesamte Innenstadt zu sperren", so Werner Eckert. Abgesehen von Stuttgart aber dürften die Städte ein Fahrverbot nicht zu schnell umsetzen können, so der Umweltredakteur. Zudem sind Übergangsfristen bei der Einführung wahrscheinlich.
Die Kommunen stehen zudem vor der Aufgabe, wie die Fahrverbote kontrolliert werden sollen. Damit wird auch eine erneute Diskussion über die blaue Plakette wahrscheinlich, sagt Werner Eckert. Sie könnte neben den grünen und roten Plaketten die "schmutzigen " von den zulässigen Fahrzeugen unterscheiden. "Das wäre eine Möglichkeit, das relativ einfach zu kontrollieren. Ansonsten wird es eher kompliziert."
Welche Alternativen gibt es, Emissionen zu reduzieren?
In Mainz etwa muss eine alte Busflotte sehr wahrscheinlich umgerüstet werden. "Schon das Einbauen von Filtern würde etliche Prozente bei Stickoxiden bringen," sagt Werner Eckert. Andere Ansätze sind beispielsweise, für einen flüssigeren Verkehr zu sorgen oder das Parken in der Stadt durch hohe Parkgebühren unattraktiv zu machen.
"Man kann eine Menge Pläne aufstellen und Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass insgesamt weniger Verkehr in der Innenstadt ist und das hilft insgesamt bei Stickoxiden."
War es das für den Diesel?
Die Gerichtsentscheidung heute biete die Möglichkeit für ein Fahrverbot. Das sei aber kein Muss, sagt Werner Eckert. Es gehe viel eher darum, die Luftverschmutzung in den Städten zu reduzieren. Hier habe die Autoindustrie in der Vergangenheit nicht genügend mitgearbeitet, erklärt der Umweltjournalist.
Insofern ist es kein Urteil gegen einen Treibstoff oder ein Motorkonzept: "Der Diesel kann sauber sein. Der neueste Euro-6d-Temp-Norm ist ein super sauberer Diesel." Auch Benziner mit Direkteinspritzer stoßen extrem viele Rußpartikel aus. Auch sie könnten in Zukunft von Fahrverboten betroffen sein. Wie beim Diesel muss dann auch hier nachgerüstet werden.
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