Die Zahl der Geflüchteten, die über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg möchten, steigt gerade deutlich an. Rechtsextremisten nutzen die Situation für ihre Zwecke: Die Partei "Der III. Weg" hat zum "Grenzgang" aufgerufen, um die Geflüchteten dort aufzuhalten.
Zwischen der polnischen und der belarussischen Grenze hängen seit zwei Monaten 31 Geflüchtete fest. Belarus lässt sie nicht zurück, Polen lässt sie nicht rein. Viele Menschen schaffen es aber auch in die EU – und bis nach Deutschland: Am vergangenen Wochenende hat die Polizei fast 500 Migranten an der deutsch-polnischen Grenze in Gewahrsam genommen.
Seit August sind laut Bundespolizei knapp 5000 Menschen unerlaubt über die deutsch-polnische Grenze gekommen. Die Geflüchteten kommen vor allem aus dem Irak, Syrien, dem Iran und Jemen. In ihren Pässen: Einreisestempel aus Belarus. Mehrere europäische Regierungen, darunter die von Deutschland, Polen, Lettland und Litauen, werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Geflüchteten bewusst und organisiert an die EU-Außengrenze bringen zu lassen.
Unerlaubte Einreise über Belarus nach Deutschland
Die Entwicklung sei "alarmierend", so der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) Heiko Teggatz in der ARD: "Ich befürchte, dass sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze ähnlich entwickeln wird, wie an der deutsch-österreichischen Grenze 2015." In einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer fordert die DPolG, dort vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Heute berät das Bundeskabinett über diesen Schritt.
Die Lage an der deutsch-polnischen Grenze sei momentan angespannt, aber seiner Einschätzung nach noch kontrollierbar, sagt der Berliner Journalist Julius Geiler, der die Situation dort beobachtet. Dass die Polizeigewerkschaft die Lage als dramatisch bezeichnet, sei verständlich, um mehr Kräfte dort an die Grenze zu bekommen. Die Stammbesetzung der Dienststellen reiche in der Tat nicht mehr aus, deswegen sei inzwischen ja auch die Bundesbereitschaftspolizei hinzugezogen worden, die normalerweise etwa für Demos oder Fußballspiele zuständig ist.
"Grenzgang" in Brandenburg
Unterstützung soll die Polizei von einer Seite bekommen, die sie gar nicht haben will: Mitglieder der rechtsextremen Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" haben nahe der Stadt Guben in der Niederlausitz für Samstagabend zu einem "Grenzgang" aufgerufen. Interessierte sollten wetterfeste dunkle Kleidung und Schuhe, Stirnlampe, Taschenlampe und Nachtsichtgerät mitbringen, hieß es auf der Internetseite. Die Behörden prüften den Vorgang und sind vorbereitet, heißt es.
Der Aufruf, gemeinsam an der Grenze zu patrouillieren, klingt äußerst martialisch und erinnert an die paramilitärischen Einheiten und Bürgermilizen, die sich in Folge der Flüchtlingsbewegungen vor sechs Jahren in Ost- und Südosteuropa gebildet hatten, berichtet Julius Geiler.
"Der Aufruf klingt sehr martialisch und erinnert ein bisschen an die Bürgermilizen, die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/2016 aufgetaucht sind."
Die sogenannten "Migrantenjäger" hatten damals etwa an der bulgarisch-türkischen Grenze Schlagzeilen gemacht. Von solchen Zuständen seien wir in Deutschland aber zum Glück sehr weit entfernt, sagt Julius Geiler.
"Der III. Weg" will auffallen
Die rechtsextreme Partei, die nur wenige Hundert Anhänger hat und quasi bedeutungslos sei, wolle durch solche Aktionen vor allem maximale Aufmerksamkeit erzeugen. Die zuständige Polizeidirektion, mit der er gesprochen habe, hat den angekündigten Neonazi-Aufmarsch auf dem Schirm, sagt Julius Geiler. Mit einem wahren Ansturm von Teilnehmenden rechnen sie demnach allerdings nicht.
Sollte es aber tatsächlich zum Aufeinandertreffen von Rechtsextremisten und Geflüchteten kommen, werde die Polizei auf jeden Fall vor Ort sein und das verhindern, habe ihm ein Sprecher bestätigt.