Um das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada war es lange still. Am 21.09.2017 - ein knappes Jahr nach der Unterzeichnung - tritt Ceta jetzt vorläufig in Kraft. Ende gut, alles gut? Eher nicht.
Für beide Seiten - Kanada und Europa - beginnt nun eine neue Etappe in ihren wirtschaftlichen Beziehungen. Auch wenn das allerletzte Wort in Sachen Freihandel noch nicht gesprochen ist. Es war eine schwere Geburt für einen Vertrag, der als Vorzeigeprojekt der EU-Kommission geplant war – und der am Ende beinahe am hartnäckigen Widerstand einer belgischen Provinzregierung gescheitert wäre.
"Es gibt jetzt nicht den großen Knall, aber ihr werdet schleichend feststellen, dass sich in eurem Alltag etwas ändert."
Wo wir Veränderungen merken:
- Ihr werdet ab sofort günstiger kanadische Steaks einkaufen können – weil Zölle abgeschafft werden und die EU größere Einfuhrmengen erlaubt
- Es gibt mehr Direktflüge nach Kanada – nach Vancouver zum Beispiel von Frankfurt aus
- Kanadier können billiger europäische Textilien einkaufen
- Wenn etwa eine europäische Müllentsorgungsfirma in Kanada investieren möchte, kann sie sich ab sofort in kanadischen Städten bewerben, dort dieses Geschäft zu übernehmen
"Vorläufig" ist der Vertrag aus zwei Gründen
- Dem gesamten Abkommen müssen noch die europäischen Nationalparlamente – und auch Regionalparlamente – zustimmen
- Außerdem ist Ceta noch nicht komplett in Kraft – es gibt nämlich einen sehr umstrittenen Teil: den Investorenschutz
"Ceta ist kein reines Zollabsenkungs-Abkommen, sondern auch der Investorenschutz ist mit eingebunden."
Da geht es um Sondergerichte, an die sich ausländische Investoren wenden können, wenn sie das Gefühl haben, durch ein neues Gesetz in ihren Rechten beeinträchtigt zu werden und dadurch weniger Gewinn erzielen könnten.
Ceta hat viele Auswirkungen
Dann wird abgewogen: War das Gesetz berechtigt oder nicht? Im letzteren Fall muss das Land, das das Gesetz verabschiedet hat, hohe Schadensersatz-Zahlungen leisten. Wenn es blöd läuft, kann es also für einen einzelnen Staat schon mal teuer werden.
Beispiel Bergbau in Rumänien: Das Land hatte ein altes Investitionsschutz-Abkommen mit Kanada. Das soll jetzt durch Ceta ersetzt werden: Kanadische Bergbau-Unternehmen haben in Rumänien investiert. Später wurden dann dort Gesetze geändert zugunsten von mehr Umweltschutz. Wenn Kanada jetzt vor ein Sondergericht tritt und seine gesunkenen Gewinn-Erwartungen beklagt, könnte das zur Folge haben, dass Rumänien Umweltgesetze zurückzieht.
"Ceta hat also nicht nur Konsequenzen für Zölle, sondern indirekt auch für den Tier- und Umweltschutz."