Die Bundesregierung will Werkverträge in Großschlachtereien verbieten. Denn sie sind der Grund, dass arbeitsrechtliche Standards und menschenwürdige Zustände oft nicht eingehalten werden. Das ist schon lange so – die Corona-Pandemie hat es aber sichtbar gemacht.
Über 600 Fälle von Coronainfektionen soll es bundesweit in Schlachthöfen geben. Die Bedingungen, unter denen dort gearbeitet wird, müssen sich verbessern, so will es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er legte am Mittwoch (20.5.2020) Eckpunkte für ein neues Gesetz vor, die im Kabinett beschlossen wurden.
Demnach dürfen große Schlachtereien und Fleischbetriebe keine Werkverträge mehr abschließen, die Arbeitszeit der Mitarbeiter soll digital erfasst werden, bei Verstößen drohen bis zu 30.000 Euro Strafe. Zudem sollen die Betriebe häufiger durch die Länder kontrolliert werden. Und sie müssen ausländische Arbeitskräfte melden – mitsamt ihren Wohnungen.
"Ab Januar 2021 dürfen nur noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des eigenen Unternehmens Tiere schlachten und verarbeiten. Heißt also: Werkverträge und Leiharbeit – bisher ziemlich üblich in der Fleischindustrie – wären dann nicht mehr möglich."
Die neue Regelung soll nur Unternehmen treffen, bei denen es zum Kerngeschäft gehört, Tiere zu schlachten und zu verarbeiten, sagt unser Korrespondent Panajotis Gavrilis. Konkret zielt das Gesetzesvorhaben also auf die industrielle Fleischverarbeitung ab. Kleinere Fleischer werden ausgenommen.
Werkverträge sind Kern des Übels
Die Pandemie habe sichtbar gemacht, unter welchen Bedingungen die Menschen in der Fleischindustrie schuften müssen, meint Panajotis Gavrilis. Die Unternehmen übergeben oft die komplette Arbeit an Subunternehmen – über sogenannte Werkverträge. Und sie bringen ihre Mitarbeiter in schlechten Sammelunterkünften unter.
Für ein Geschäftsmodell, das Ausbeutung und eine Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, könne es in Deutschland keine Toleranz geben, kritisierte der Arbeitsminister. Es gehe um die "Würde und Gesundheit von Menschen".
Künftig sollen deutsche Großschlachtereien also selber ihre Mitarbeiter einstellen. Sie dürfen das nicht mehr Subunternehmen überlassen. So soll eine bessere Kontrolle möglich sein.
Korrespondent Manfred Götzke beschäftigt sich schon länger mit den Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie. Oft sind es Frauen und Männer aus Osteuropa, die unter schlechten Bedingungen in Deutschlands Großschlachtereien arbeiten, erzählt er. Er hat mit einigen von ihnen gesprochen.
Abeitsschutz, Unterkunft, Hygiene – viele Mängel in der Branche
Manfred Götzke sagt, Überstunden würden in der Branche oft nicht berechnet oder der Lohn werde, wo es geht, minimiert: "Die Subunternehmer machen so bisschen was sie wollen."
"Die Subunternehmer – teils sehr dubiose Firmen – tricksen, wo sie können, um den Mindestlohn von 9,35 Euro nicht zahlen zu müssen."
In den Schlachtereien müssten die Arbeiter oft sechs Tage die Woche bis zu 12 Stunden täglich arbeiten. Es sei dort kalt und feucht, der Job sei körperlich anstrengend, der Mindestlohn werde kaum gezahlt.
Eine Arbeiterin berichtete ihm, wie ihr in den ersten Monaten der Lohn gekürzt wurde. Er hoffe, so Manfred Götzke, dass das neue Gesetz so beschlossen werde wie angekündigt, und dass die Unternehmen keine neuen Schlupflöcher finden können.
"In den ersten Monaten wird dir die Arbeitskleidung vom Lohn abgezogen, die Arbeitshemden, Handschuhe, spezielle Arbeitsschuhe, Shorts für die Schlachterei – alles mögliche. Dann geht noch die Zimmermiete ab und nichts ist mehr übrig. Dann hast du umsonst gearbeitet. Null. Das habe ich nicht für möglich gehalten."
Kritik an dem geplanten Gesetz kommt unter anderem vom Verband der Fleischwirtschaft. Er sieht die Branche diskriminiert, schließlich gibt es in vielen Bereichen der Wirtschaft Subunternehmertum.
"Das Verbot von Werkverträgen zur Erledigung bestimmter Tätigkeiten in Fleischbetrieben, die eine bestimmte Größenordnung überschreiten, ist eine willkürliche Diskriminierung", erklärte der Verband. "Es bleibt abzuwarten, wie dies in einem Gesetz umgesetzt werden soll, und ob eine solche Regelung Bestand haben kann."
Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de